Newsletter Charkiw-Nürnberg Februar 2022

LIebe Ukraine-Interessierte,

Zuerst noch einmal herzliche Einladung zu den nächsten beiden Veranstaltungen der Reiihe "Runder Tisch Ukraine" des Partnerschaftsvereins Charkiw-Nürnberg:
Am 16.02.2022, 18 Uhr im   Foyer des Internationalen Hauses, Hans Sachsplatz 2, 90403 Nürnberg präsentiert Andre Winkel  im Rahmen der Ausstellung  "Nürnberg Nachhaltig. Nürnbergs internationale Beziehungen und  die 17 SDG's" Schülerprojekte und Jugendbegegnungen, die der Partnerschaftsverein in den letzten 12 Jahren zu ökologischen und menschenrechtlichen Themen durchgeführt hat. Der besondere Fokus liegt  auf dem Projekt von 2018 „Klima und Umweltschutz in unserer Stadt: Aktiv werden für die Umwelt". Diese Veranstaltung wird hybrid durchgeführt: es ist eine Anmeldung erforderlich unter
ib-events@stadt.nuernberg.de. 
Am  21.02.2022, 19 Uhr hält der Publizist und Übersetzter  Juri Durkot einen virtuellen Vortrag zum Thema:  "Kämpft Präsident Volodymyr Selenskij gegen Oligarchen, Institutionen und/oder Reformen?" Dabei zieht er eine politische Zwischenbilanz.   Der Zoom LInk dafür ist auf unserer Website zu finden.

Die Kriegsgefahr, die von Russland ausgeht und die Ukraine unmittelbar bedroht ist allgegenwärtig und nimmt auch in diesem Brief den meisten Raum ein.  Im übrigen kann man nur so wie unsere Partner in Charkiw die fatalistische Haltung einnehmen: "Weitermachen"  in Arbeit und Leben und versuchen, Ruhe zu bewahren.  Hier geht es auch um die Pandemie in der Ukraine und die Innenpolitik.

Covid 19

Wie mir unsere Partner in Charkiw berichten hat die Omekron Welle die Menschen in der Ukraine auch in den letzten Wochen schwer gebeutelt. Die Anzahl der Neuinfektionen in Ukraine liegt aktuell bei 42.967. Im Durchschnitt der letzten 7 Tage wurden 37.115 Neuinfektionen pro Tag erfasst. Innerhalb der letzten Woche wurden in Ukraine 597,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet ("7-Tage-Inzidenz"). Völlständig geimpft wurden bislang 14.9 million people (39% der Bevölkerung und 48% der Erwachsenen.) 553.617 Personen haben eine Auffrischungsimpfung bekommen: = 1,3% der Bevölkerung. Das ist sehr wenig. https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/ukraine/

Charkiw
Nachdem Präsident Selenski am 20. 01. in einem Interview für die Washington Post sinnigerweise verkündete, Russland würde bei einer Invasion als erstes wohl Charkiw besetzen, gab Bürgermeister Terechow ebenfalls ein Interview für die Zeitung, in dem er unterstrich, dass die Charkiwer nicht daran glauben und nicht davon ausgehen. Sollte Russland jedoch Charkiw angreifen, würden die Charkiwer sich zu verteidigen wissen. (Siehe Anhang)  https://kyivindependent.com/hot-topic/zelensky-russia-could-invade-kharkiv/     Der BR führte ein Interview mit der Leiterin des Amtes für Internationale Beziehungen der Stadt Nürnberg, der Leiterin des Nürnberger Hauses und mir durch zur Stimmmung in Charkiw (genau so kurz wie der Link lang ist; 2 Minuten)  https://www.ardmediathek.de/video/frankenschau-aktuell/angespannte-stimmung-in-nuernbergs-partnerstadt-charkiw/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2QwYmJkZmEyLTkwMTctNDdiNS1hNzllLTlhNDU4NGNlOGZhYg/

In der Zeitschrift "NewYorker" war ein sehr interessanter und aktueller Artikel von Mascha Gessen über Charkiw und die Freiwilligen, die sich patriotisch für die Ukraine einsetzen. Dank an Carola Bradl!
https://www.newyorker.com/news/news-desk/how-a-city-close-to-the-ukraine-russia-border-has-been-shaped-by-war

Innenpolitik
Im Anhang finden Sie einen aufschlussreichen Artikel über Präsident Selenski von Gerhard Gnauck, der in der FAZ vom 12.02. auf S.6 erschien. (Dank an Gerhard Gnauck!) Demnach beschwört Selenski, die Ruhe und gute Stimmung zu bewahren,  -- die er andererseits aber durch Widersprüche auch wieder vermiest --siehe oben- und auch sonst Kritik hervorruft. Selenski weist gerne auf die Erfolge der Ukraine hin, 2021 das höchste Bruttoinlandsprodukt seit 30 Jahren aufgrund einer sehr guten Ernte, Fortschritte bei der Digitalisierung, das Straßenbauprogramm.  Allerdings werden ihm auch autoritäre Tendenzen nachgesagt. Der Versuch, seinen Vorgänger Petro Poroschenko hinter Gitter zu bringen erscheint kontraproduktiv angesichts der großen Kriegsgefahr die eigentlich zu nationaler Einheit führen sollte.
Poroschenko gewinnt wieder mehr Zulauf.  Er stellte sich der Gerichtsvorladung, bei der er des Hochverrats bezichtigt wurde. Das GEricht setzte ihn jedoch für die nächsten Monate auf freiem Fuß.
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
https://uacrisis.org/de/kreml-spricht-von-nato-invasion-in-der-ukraine-cyberattacke-auf-ukrainische-behoerden-poroschenko-und-der-vorwurf-des-hochverrats-sowie-weitere-themen
https://www.kas.de/documents/252038/16191335/Juristische+Auseinandersetzungen+im+Schatten+der+internationalen+Krise.pdf/50ba0341-d9cb-ea5b-c3d6-e08bc6dd50c9?version=1.0&t=1644317928625
https://kyivindependent.com/politics/court-rules-not-to-arrest-poroshenko/

Kriegsgefahr
Russland setzt seinen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine fort; die Ukraine ist vom Norden, Osten und Süden umzingelt und fürchtet ebenso wie Westen eine baldige Invasion. Hier der Hintergrund.    https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-droht-invasion-durch-russland-hintergrund-100.html

Russland beansprucht die Hegemonie über den postsowjetischen Raum, besonders die Ukraine will aber auch die Europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändern.    https://zeitung.faz.net/fas/politik/2022-01-16/69cc0e635f42e953bde9e9069ebe4193/?GEPC=s1
Putin knüpft an traditionelle imperiale Politik des russischen Reichs an. Er hat eine besondere Obsession mit der Ukraine, weil Russland sich nur mit der Kolonisierung oder sogar Einverleibung der Ukraine sich  als Imperium begreifen kann.  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putins-ukraine-playbook-echoes-the-traditional-tactics-of-russian-imperialism/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/inside-putins-ukraine-obsession/

Leider erhebt die russische progressive Opposition keine Stimme des Protests gegen die agressive Bedrohung der Ukraine. Sie sind selber depressive Opfer, und die Kommunikation, der direkte Drahl zwischen den beiden Zivilgesellschaften ist in den letzten Jahren unterbrochen. https://cepa.org/russias-liberals-wave-a-sad-farewell-to-ukraine/

Wie reagieren die Ukrainer?  Was ist ihre Perspektive?  Marina Weisband meint, dass die Berichterstattung immer nur die Interessen Russlands und der NATO in den Fokus nimmt. Die Perpektive der Ukraine sollte mehr Raum bekommen.    https://www.deutschlandfunk.de/marina-weisband-kolumne-ukraine-russkland-krise-narrativ-des-kalten-kriegs-100.html

Melinda Haring vom Atlantic Council  berichtet von der STimmung in KIew, eine Mischung von Fatalismus, Kaltblütigkeit und Verdrängung. https://nationalinterest.org/feature/why-zelenskyy-downplaying-russian-invasion-200336?mkt_tok=NjU5LVdaWC0wNzUAAAGCYKC6d51zoxAU0nr9q43XmlEhGHLQEQyu9zOXCPJdT6w7fiDdkm_SfVJSnVE2GqzRxLGQZgDs2APN8DmMT78KPqJ3vxZs1cF0c5O6xjVB

Die Internetzeitung "The Kyiv Independent" ruft die westlichen Verbündeten dazu auf, mehr für die Ukraine zu tun und vor allem schmerzhafte Sanktionen gegen die gesamte Kreml-Elite zu verhängen. https://kyivindependent.com/opinion/editorial-western-allies-should-do-more-for-ukraine-to-correct-their-past-mistakes/

Die Ukraine wird sich wehren; sie ist kein willenloses Objekt oder eine Marionette des Westens.
https://www.nzz.ch/international/russlands-irrtum-das-nationalbewusstsein-der-ukraine-ist-erwacht-ld.1663097?reduced=true
https://kyivindependent.com/opinion/anna-myroniuk-i-lost-my-home-to-putin-once-now-it-can-happen-again/

Die Ukraine ist mit 2 Bedrohungen konfrontiert; mit einer Land-Invastion und mit einem Cyber-Krieg. Cyber Angriffe haben schon begonnen, um Furcht und Panik zu schüren.
https://kyivindependent.com/national/is-ukraine-ready-for-cyberwar-with-russia-fears-mount-as-military-build-up-continues/

Jüdische Ukrainer stehen vereint mit ihrem Mitbürgern im Falle einer russischen Invastion und sind bereit mit ihnen in den bewaffneten Kampf zu ziehen. Dies teilte Rabbi Meir Stambler dem Jewish Chronicle in KIew. Er rief die Welt auf, sich angesichts der Drohung Putins für die Ukraine zu engagieren. Eine ganz andere Haltung als die der Deutschen!
https://www.thejc.com/news/world/rabbi-leader-in-kiev-jews-will-take-up-arms-against-putin-1ibdPnpwbyItdId4FHfbjD

Der Westen geht zu leicht in Putins Falle 
Rebecca Harms: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/putins-propaganda-darf-nicht-verfangen

Richard Herzinger:  https://herzinger.org/dialog-so-gibt-der-westen-putins-erpressung-nach

Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten haben sich an Regierung und Parteien in Deutschland gewandt: dem agressiven Vorgehen Russlands dürfe Deutschland nicht länger tatenlos zusehen. Im Anhang finden Sie den Brief im Wortlaut. https://www.karenina.de/news/politik/russlandpolitik-sonderweg-beenden/     Über Change.org kann die Petition "Russlands Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung: Deutschland muss tätig werden" unterschrieben und unterstützt werden!  Eine Russlandverstehende Replik auf den Brief ist zu finden unter https://www.karenina.de/news/politik/fuer-augenmass-im-verhaeltnis-zu-russland/

Denis Trubetskoy warnt vor  Panikmache. Der Westen würde eine russische Invastion direkt herbeireden. Die Gefahr sei real, vor allem im Donbass, aber Horrorszenarien seien schädlich für die Ukraine.  https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/russland-ukraine-konflikt-invasion-100.html
Auch die Entscheidung aller westlichen Länder, ihre Diplomaten aus der Ukraine abzurufen, schadet der Ukraine. Denn so ist sie zum Riskikogebiet abgewertet: selbst wenn keine Invasion stattfindet, werden sich ausländische Investoren zurückziehen und die Wirtschaft in die Krise geraten.  Das passiert schon jetzt.    
https://taz.de/Russland-und-der-Westen/!5825831/
https://www.deutschlandfunk.de/bidensaufruf-100.html

Ein polnischer Blick auf Deutschlands Verhalten im Russland und Ukraine Konflikt:  Die SPD wird besonders kritisch gesehen. https://taz.de/Polnischer-Politologe-ueber-SPD-im-Ukraine-Konflikt/!5828808/

Interview mit Sergey Lagodinsky, Europaabgeordenter der Grünen, der sich differenzeirt zu deutschen Waffenlieferungen an Kiew und die Gefahr eines russischen Angriffs äußert.  Wenn man meint, die Lehre aus der deutschen Geschichte sei "Nie wieder Krieg" müsse man diese ergänzen mit der Lehre "Nie wieder Chamberlain" ! Denn Frieden durch Beschwichtigung agressiver Mächte und auf Kosten kleinerer Staaten sei nie von Dauer. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-ukraine-verpflichtet/

MIchael Thumann fragt sich in der Zeit, was mit Deutschland los sei. Die Programme von SPD und Grünen würden schlecht zur Realität passen und Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit säen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-aussenpolitik-ukraine-waffenlieferung-5vor8/komplettansicht

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Elmar Brok meint, dass deutsche Eliten zu viel Verständnis für vermeintlich berechtigte russische Sicherheitsinteressen haben und dabei die Ukraine im Regen stehen lassen. https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-der-ukraine-politik-deutschlands-deutsche-sonderwege-zerstoeren-europa/28023572.html

Können Treffen im Normandie Format  deskalierend wirken und Hoffnung wecken? Bisher gibt es keine Ergebnisse.  Russland verlangt die Einbeziehung und Legitimierung von Vertretern der selbst ernannten Republiken, was die Ukraine nicht hinnehmen kann.
https://jamestown.org/program/moscow-kyiv-differ-over-goals-in-relaunching-normandy-process-part-one/
https://uacrisis.org/de/treffen-in-paris-wiederbelebung-des-normandie-formats-oder-zugestaendnisse-der-ukraine

Hoffen wir, dass es nicht zum russischen Angriff kommt!  Wünschen wir uns einen bewahrten Frieden!

Beste Grüße

Antje Rempe