Newsletter
Newsletter Charkiw-Nürnberg, Dezember 2021
Liebe UKraine-Interessierte,
Von unserem Verein ist zu berichten, dass wir eine neue, frische Website haben, die recht übersichtlich über uns, unsere Projekte und Partner berichtet (www.charkiw-nuernberg.de). Schauen Sie mal rein. Wir sind auch glücklich, dass unser Spendenaufruf eine gute Resonanz hat, so dass wir sicherlich im nächsten Jahr unsere Sozialprojekte gut weiter betreiben können und das Nürnberger Haus wie gewohnt unterstützen werden.
Was aber große Sorgen macht ist die erneute russische Truppenmassierung an der ukrainischen Grenze und die unmissverständlichen Drohungen von Seiten Putins in Bezug auf die Ukraine. Er spricht ihr nun offen die Eigenstaatlichkeit ab, beschimpft Volk und Regierung und dreht die Situation schamlos um, (als ob die Ukraine Russland bedrohen würde! Er will nicht mehr mit ihr, sondern nur noch über sie wie über einen Beutegegenstand. oder ein geopolitisches Territorium verhandeln. Das ist das Schwerpunktthema meiner Links heute, das allerdings am Schluss steht. Erneut empfehle ich Ihnen den Newsletter der Konrad Adenauerstiftung im Anhang vom 16.11., wo sehr übersichtlich über die Bürgermeisterwahl in Charkiw und die innen- und außenpolitischen Ereignisse bis zu dem Datum berichtet wird.
Covid 19
Stand 11.12.2021 verzeichnet die Ukraine insgesamt ca. 3,7 Millionen Infektionen (eine Infektionsrate von 8,55% ), eine 7-TAge-Inzidenz von 160,7, 95.952 Todesfälle (gesamt). 28,24% sind vollständig geimpft, immerhin ein großer Fortschritt im Vergleich zum letzten Monat. Insgesamt wurden in Ukraine bislang 16.234.638 durchgeführte Tests gemeldet. Die Quote der positiven Testergebnisse liegt bei 22,9%. https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/ukraine/
Unsere Partner in Kiew und Charkiw berichten, dass beide Städte sich nicht mehr in der roten, sondern in der orangenen Zone befinden. ES wurden im letzten MOnat viel mehr Impfungen durchgeführt. Trotzdem hat die Ukraine die niedrigste Impfrate in Europa und zu viele Todesfälle meint Kateryna Odarchenko von Focus Ukraine. Bei mehr als 40% der BEvölkerung herrscht ein großes Misstrauen. nicht nur was das Impfen betrifft , sondern auch überhaupt dem staatlichen Gesundheitssystem gegenüber. Zum Teil ist dies auf Desinformation von russischen Medien zurückzuführen, die suggeriert, dass die Impfstoffe gefährlich und nicht hinreichend erprobt sind; jedoch wurde auch in früheren Jahren bei anderen Impfungen mit gepanschten oder abgelaufenen Vakzinen geimpft mit entsprechenden Nebenwirkungen. Leider gibt es einen schwunghaften Schwarzmarkt mit gefälschten Impfzertifikaten. https://www.wilsoncenter.org/blog-post/vaccine-hesitancy-ukraine-sign-crisis-governance
Das verzerrt auch die Statistik, und die Menschen, die sich so ein Zertifikat gekauft haben, kommen nur schwer an eine echte Impfung heran.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-impfnachweise-faelschung-amnestie-corona-covid-100.html
Allgemeines
Volodymir Selenskiy ist nicht zrletzt wegen seiner Rolle in der Fernsehserie "Diener des Volkes" zum Präsidenten gewählt worden. Dort spielt er einen Geschichtslehrer, der plötzlich Präsident wird und mit den Oligarchen aufräumt. Nun gibt es bei Arte Videos der Serie mit deutschen Untertiteln, so dass man sich davon ein Bild machen kann. https://www.arte.tv/de/videos/RC-021804/diener-des-volkes/
Martin Lewicki berichtet in der "Welt" über seine Reise in die Städte Odessa und Charkiw. Vom Sehnsuchtsort Odessa ist er enttäuscht, von Charkiw fasziniert.
https://www.welt.de/reise/nah/article234923622/Ukraine-Charkiw-hat-Palaeste-fuer-das-Volk-unter-der-Erde.html
Innenpolitik
Am 26.11. gab Präsident Selenskiy eine Pressekonferenz. Darin bezichtigte er den einflussreichsten Oligarchen der Ukraine Rinat Achmetov, einen Staatsstreich zu planen und äußerte sich ziemlich vernebelnd über die gescheiterte Operation der SBU in Belarus zur Festnahme der russischen Wagnergruppe Söldner, die 2014 im Donbass gegen die Ukraine gekämpft hatten (diese seltsame Operation bezeichnet man in der Ukraine als "Wagnergate"). Als Drittes nahm er Stellung zur Zuspitzung der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze. Er hielt eine Eskalation für möglich aber im Prinzip die Lage nicht schlimmer als im Frühjahr.
https://uacrisis.org/de/staatsstreich-krieg-und-wagnergate-praesident-selenskyjs-pressekonferenz-zur-haelfte-seiner-amtszeit
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159202.rinat-achmetow-zweikampf-um-die-ukraine.html
Die Zustimmung zu Selenskiy und seiner Partei nimmt dramatisch ab: Das Internationale Forschungszentrum BURI - Ukraine (The Belgium-Ukraine Research Institute, Belgium) führte Ende November 2021 eine Umfrage durch, nach dem nur noch 17,6% die Partei "Diener des Volkes" wählen würde. 16,9% würden die Russland-freundlichen Oppositionsplattform -Für das Leben wählen, und 16,3% die Partei "Europäsiche Solidarität". 82% verurteilen vor allem Selenskiys Verwicklung in Offshore Geschäfte. https://eutoday.net/news/politics/2021/ukraine-82.3-consider-zelenskys-involvement-in-offshore-activities-unacceptable-poll-shows
Zur Pressefreiheit in der UKraine: In der Ukraine ist ein Großteil der Medien im Besitz von Oligarchen. Die haben aber weniger eine unabhängige Berichterstattung, sondern vor allem ihre Geschäftsinteressen im Sinn. Nach 26 Jahren musste vor kurzem die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Wochenzeitung der Ukraine, schließen. Rund 50 Angestellte wurden mit sofortiger Wirkung von Verleger Adnan Kiwan, einem Geschäftsmann aus Odessa, gekündigt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-oligarchen-medien-kyivpost-100.html https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5810859/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-racheakt-auf-die-pressefreiheit-kyiv-post-wird-geschlossen-li.193798?pid=true
Die Kyivpost ist inzwischen wieder neu gestartet, allerdings weiß man nicht, wie weit der Besitzer nun Einfluss auf die Inhalte nimmt. Gleichzeitig hat das ehemalige Redaktionsteam inzwischen eine neue Zeitung gegründet, "The Kyiv Independent": ein Beispiel finden Sie hier. https://kyivindependent.com/
Außenbeziehungen
Ukraine und Belarus: Auch die Ukraine fürchtet die Migranten, die Belarus angelockt hat, um sie in erster LInie in die EU abzuschieben. Die Regierung in Kiew will die Grenze zu Belarus stärker schützen, um zu verhindern, dass Geflüchtete von dort ins Land kommen. https://taz.de/Migranten-aus-Belarus/!5810879
Der ehemalige ukrainische Diplomat Olexander Scherba hat ein Buch geschrieben, in dem er auf 26 Jahre im ukrainischen Außendienst zurückblickt: „Ukraine vs. Darkness. Undiplomatic Thoughts." . Zitat: „Russland liest den Westen wie ein offenes Buch und nutzt jede seiner Schwächen aus, während der Westen einen ‚Reset' nach dem anderen vorschlägt." Die Rezension von Simone Brunner findet darin einen ernsten Appell an zwei Seiten: An die EU, mehr Anteil am Schicksal der Ukraine zu nehmen und an die Ukrainer, trotz allen Fehlern, Mühen und Rückschritten nicht den Glauben an eine reformierte Ukraine zu verlieren. https://ukraineverstehen.de/brunner-rezension-ukraine-vs-darkness-scherba/Die Ukraine und die neue deutsche Regierung: Bogdan Nahaylo fragt sich, ob sich die deutsche Politik gegenüber der UKraine verändern wird. Die Grünen signalisieren mehr Unterstützung und eine härtere Linie gegenüber Russland, aber in der letzten Zeit seien Geschäfte mit Russland für die deutsche Regierung wichtiger gewesen. Dazu kommt, dass mit SPD Parteichef Lars Klingbeil ein enger Gefährte von Gerhard Schröder mit seinen Russlandpräferenzen die Haltung der SPD mitbestimmen wird. (Siehe Anhang und den folgenden Link.)
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-the-new-german-government-good-news-for-ukraine/
Nordstream 2
Die Pipeline ist zwar seit Anfang September fertig gebaut, doch die Genehmigung für ihren Betrieb steht noch aus. Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung vorläufig ausgesetzt, weil der Betrieb der Pipeline vom Handel mit Erdgas entflechtet sein muss. Ebenfalls muss der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein. Das lässt auf eine Neubewertung hoffen. Auch der Atlantic Council weist darauf hin, dass das EU Kartellrecht und Regelsystem sich der Zertifizierung entgegenstellt. https://www.dw.com/de/gastkommentar-nord-stream-2-das-neue-zeitfenster-nutzen/a-59886130
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/eu-regulations-may-yet-disarm-vladimir-putins-pipeline-weapon/
Donbass und besetzte Gebiete
Wie Denis Trubetskoy berichtet, hat Russland seinen Markt für Waren aus den besetzten Gebieten des Donabass geöffnet, ein weiterer Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Integration dieser Separatistengebiete nach Russland hin. Das rückt die Erfüllung des Minsker Abkommen in noch weitere Ferne. Auch Peter Dickinson vom Atlantic Council weist darauf hin, dass Vladimir Putin im Hintergrund des bedrohlichen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze still und leise einen "slow-motion" Anschluss der Ostukraine betreibt.
https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-donbas-russland-hoffnung-fuer-minsk-schwindet/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putins-slow-motion-annexation-of-east-ukraine-continues/ ( lesenswert!)
Die Separatistengebiete sind ein rechtloser Raum; in Gefangenenlagern wird gefoltert. Nach den offiziellen ukrainischen Angaben sind dort 3.360 Personen illegal interniert. Der Journalist Stanislav Aseyev war in Donetsk im berüchtigten Gefangenenlager "Isolatzia" und berichtet im folgenden Video über die grausamen BEdingungen.
https://www.wilsoncenter.org/event/illegal-detentions-and-human-rights-issues-eastern-ukraine-conversation-stanislav-aseyev
Die Kharkiv Menschenrechtsgruppe weist auch immer wieder auf Folterungen und Entführungen nach Russland von ukrainischen politischen Gefangenen hin. https://khpg.org/en/1608809734
https://khpg.org/en/1608809767
Drohende russische Invasion?
Wird Russland einen Krieg mit der Invasion in die Ukraine beginnen, fragt nicht nur der Atlantic Council sondern die ganze Welt. Der folgende Link führt zu einem abrufbaren englischsprachigen Webinar mit Experten, die dies für möglich aber nicht für wahrscheinlich halten. https://www.atlanticcouncil.org/event/will-russia-invade-ukraine-again/
Der Westen ist in Alarmbereitschaft: Über hunderttausend Soldaten und Panzer sind an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen, die Drohungen aus Moskau verschärfen sich, die Diplomatie zwischen USA, der NATO und Russland läuft auf Hochtouren. Bereitet Putin die schrittweise "Heimholung" der Ukraine vor, um eine Landverbindung zur Krim zu sichern? Was spricht für einen beginnenden Krieg, was dagegen. Hier ein paar Berichte dazu: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91198490/die-nerven-liegen-blank-plant-putin-einen-angriff-auf-die-ukraine-.html
https://www.derstandard.at/story/2000131341048/sorge-ueber-putins-strategie
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-aufmarsch-kreml-kontert-mit-verkappten-drohungen-17647135.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/defensive-putin-accuses-west-of-ignoring-russian-red-lines/
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putins-ukraine-obsession-could-spark-a-major-european-war/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-is-testing-the-weak-west-in-ukraine-and-poland/
Folgende Dokumentation auf Arte macht die Bedrohung beängstigend anschaulich und verdeutlicht, dass mit dieser russischen Bedrohung noch mehr als die Ukraine auf dem Spiel steht; es ist auch Europa und der Westen überhaupt, die destabilisiert werden sollen, wir befinden uns bereits in einem kalten Krieg. https://www.arte.tv/de/videos/098816-001-A/krieg-in-europa-das-ukraine-drama-1-2/
NATO und USA warnen Russland vor den KOnsequenzen eines Einmarschs. https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-russland-ukraine-usa-1.5477215
https://www.dw.com/de/nato-erw%C3%A4gt-reaktion-auf-russlands-milit%C3%A4rman%C3%B6ver/a-59961748
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/us-warns-russia-against-another-serious-mistake-on-ukraine/
https://eutoday.net/news/security-defence/2021/russian-attack-on-ukraine-would-be-met-with-severe-consequences-says-jeppe-kofod
In der Ukraine selbst spielt man die Szenarien eines Blitzkriegs und verschiedene Varianten bereits durch. https://kyivindependent.com/national/if-russia-launches-new-blitzkrieg-in-ukraine-what-would-that-be/
Petro Poroschenko warnt im Interview mit Gerhard Gnauck davor, Putin zu vertrauen. Er hat immer wieder erlebt, wie er wortbrüchig wurde. (Siehe Anhang)
Neue Möglichkeiten der Verteidigung für bedrohte aber militärisch unterlegene europäische Staaten wie die Ukraine erläutert T.X. Hammes. Die Technologien der 4. industriellen Revolution schaffen verschiedene kleinere zielgenaue und kostengünstige Waffen wie z.B. kleine Drohnen. Diese würden schwächeren Staaten ermöglichen, Angriffe abzuwehren oder zu verhindern. (Kompliziert zu lesen, aber es lohnt sich.)
https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/09/The_Melians_Revenge.pdf
Zuletzt ein Einblick in das Denken des Kreml Chefideologen Vladislav Surkov, der in einem Artikel vom 20.11. 21 die russische Strategie wie folgt beschreibt: Russland müsse, um soziale Spannungen im Inneren zu stabilisieren, das Chaos ins Ausland exportieren, dort Krieg führen und Zerstörung anrichten. Das sei das "2. Gesetz der Theromodynamik". Man müsse die Landsleute vereinen und die Außenstehenden spalten, um sie so von Moskau beide zu beherrschen. Für Russland sei ständige Expansion und Aggression nach außen die wahre Essenz seiner historischen Existenz. Die "Beschwerden von Brüssel und Washington über Moskaus Interventionen in anderen Ländern" zeigten, dass der Staat seine imperialen Instinkte noch nicht verloren habe.
https://khpg.org/en/1608809793 https://jamestown.org/program/russian-ideologists-call-for-external-expansion-what-can-ukraine-expect/
Hoffen wir, dass alles friedlich bleibt und Putins wie Surkovs Strategien nicht aufgehen!! Und unsere Regierung, auch die SPD begreift, dass ein "Reset des Dialogs mit Russland" nichts bringt, wenn es die Ukraine außer Acht lässt oder nur als lästige Verhandlungsmasse behandelt.
Ich wünsche Ihnen trotzdem die Hoffnung des Advents und ein frohes Weihnachtsfest.
Beste Grüße
Antje Rempe
Von unserem Verein ist zu berichten, dass wir eine neue, frische Website haben, die recht übersichtlich über uns, unsere Projekte und Partner berichtet (www.charkiw-nuernberg.de). Schauen Sie mal rein. Wir sind auch glücklich, dass unser Spendenaufruf eine gute Resonanz hat, so dass wir sicherlich im nächsten Jahr unsere Sozialprojekte gut weiter betreiben können und das Nürnberger Haus wie gewohnt unterstützen werden.
Was aber große Sorgen macht ist die erneute russische Truppenmassierung an der ukrainischen Grenze und die unmissverständlichen Drohungen von Seiten Putins in Bezug auf die Ukraine. Er spricht ihr nun offen die Eigenstaatlichkeit ab, beschimpft Volk und Regierung und dreht die Situation schamlos um, (als ob die Ukraine Russland bedrohen würde! Er will nicht mehr mit ihr, sondern nur noch über sie wie über einen Beutegegenstand. oder ein geopolitisches Territorium verhandeln. Das ist das Schwerpunktthema meiner Links heute, das allerdings am Schluss steht. Erneut empfehle ich Ihnen den Newsletter der Konrad Adenauerstiftung im Anhang vom 16.11., wo sehr übersichtlich über die Bürgermeisterwahl in Charkiw und die innen- und außenpolitischen Ereignisse bis zu dem Datum berichtet wird.
Covid 19
Stand 11.12.2021 verzeichnet die Ukraine insgesamt ca. 3,7 Millionen Infektionen (eine Infektionsrate von 8,55% ), eine 7-TAge-Inzidenz von 160,7, 95.952 Todesfälle (gesamt). 28,24% sind vollständig geimpft, immerhin ein großer Fortschritt im Vergleich zum letzten Monat. Insgesamt wurden in Ukraine bislang 16.234.638 durchgeführte Tests gemeldet. Die Quote der positiven Testergebnisse liegt bei 22,9%. https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/ukraine/
Unsere Partner in Kiew und Charkiw berichten, dass beide Städte sich nicht mehr in der roten, sondern in der orangenen Zone befinden. ES wurden im letzten MOnat viel mehr Impfungen durchgeführt. Trotzdem hat die Ukraine die niedrigste Impfrate in Europa und zu viele Todesfälle meint Kateryna Odarchenko von Focus Ukraine. Bei mehr als 40% der BEvölkerung herrscht ein großes Misstrauen. nicht nur was das Impfen betrifft , sondern auch überhaupt dem staatlichen Gesundheitssystem gegenüber. Zum Teil ist dies auf Desinformation von russischen Medien zurückzuführen, die suggeriert, dass die Impfstoffe gefährlich und nicht hinreichend erprobt sind; jedoch wurde auch in früheren Jahren bei anderen Impfungen mit gepanschten oder abgelaufenen Vakzinen geimpft mit entsprechenden Nebenwirkungen. Leider gibt es einen schwunghaften Schwarzmarkt mit gefälschten Impfzertifikaten. https://www.wilsoncenter.org/blog-post/vaccine-hesitancy-ukraine-sign-crisis-governance
Das verzerrt auch die Statistik, und die Menschen, die sich so ein Zertifikat gekauft haben, kommen nur schwer an eine echte Impfung heran.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-impfnachweise-faelschung-amnestie-corona-covid-100.html
Allgemeines
Volodymir Selenskiy ist nicht zrletzt wegen seiner Rolle in der Fernsehserie "Diener des Volkes" zum Präsidenten gewählt worden. Dort spielt er einen Geschichtslehrer, der plötzlich Präsident wird und mit den Oligarchen aufräumt. Nun gibt es bei Arte Videos der Serie mit deutschen Untertiteln, so dass man sich davon ein Bild machen kann. https://www.arte.tv/de/videos/RC-021804/diener-des-volkes/
Martin Lewicki berichtet in der "Welt" über seine Reise in die Städte Odessa und Charkiw. Vom Sehnsuchtsort Odessa ist er enttäuscht, von Charkiw fasziniert.
https://www.welt.de/reise/nah/article234923622/Ukraine-Charkiw-hat-Palaeste-fuer-das-Volk-unter-der-Erde.html
Innenpolitik
Am 26.11. gab Präsident Selenskiy eine Pressekonferenz. Darin bezichtigte er den einflussreichsten Oligarchen der Ukraine Rinat Achmetov, einen Staatsstreich zu planen und äußerte sich ziemlich vernebelnd über die gescheiterte Operation der SBU in Belarus zur Festnahme der russischen Wagnergruppe Söldner, die 2014 im Donbass gegen die Ukraine gekämpft hatten (diese seltsame Operation bezeichnet man in der Ukraine als "Wagnergate"). Als Drittes nahm er Stellung zur Zuspitzung der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze. Er hielt eine Eskalation für möglich aber im Prinzip die Lage nicht schlimmer als im Frühjahr.
https://uacrisis.org/de/staatsstreich-krieg-und-wagnergate-praesident-selenskyjs-pressekonferenz-zur-haelfte-seiner-amtszeit
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159202.rinat-achmetow-zweikampf-um-die-ukraine.html
Die Zustimmung zu Selenskiy und seiner Partei nimmt dramatisch ab: Das Internationale Forschungszentrum BURI - Ukraine (The Belgium-Ukraine Research Institute, Belgium) führte Ende November 2021 eine Umfrage durch, nach dem nur noch 17,6% die Partei "Diener des Volkes" wählen würde. 16,9% würden die Russland-freundlichen Oppositionsplattform -Für das Leben wählen, und 16,3% die Partei "Europäsiche Solidarität". 82% verurteilen vor allem Selenskiys Verwicklung in Offshore Geschäfte. https://eutoday.net/news/politics/2021/ukraine-82.3-consider-zelenskys-involvement-in-offshore-activities-unacceptable-poll-shows
Zur Pressefreiheit in der UKraine: In der Ukraine ist ein Großteil der Medien im Besitz von Oligarchen. Die haben aber weniger eine unabhängige Berichterstattung, sondern vor allem ihre Geschäftsinteressen im Sinn. Nach 26 Jahren musste vor kurzem die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Wochenzeitung der Ukraine, schließen. Rund 50 Angestellte wurden mit sofortiger Wirkung von Verleger Adnan Kiwan, einem Geschäftsmann aus Odessa, gekündigt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-oligarchen-medien-kyivpost-100.html https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5810859/
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-racheakt-auf-die-pressefreiheit-kyiv-post-wird-geschlossen-li.193798?pid=true
Die Kyivpost ist inzwischen wieder neu gestartet, allerdings weiß man nicht, wie weit der Besitzer nun Einfluss auf die Inhalte nimmt. Gleichzeitig hat das ehemalige Redaktionsteam inzwischen eine neue Zeitung gegründet, "The Kyiv Independent": ein Beispiel finden Sie hier. https://kyivindependent.com/
Außenbeziehungen
Ukraine und Belarus: Auch die Ukraine fürchtet die Migranten, die Belarus angelockt hat, um sie in erster LInie in die EU abzuschieben. Die Regierung in Kiew will die Grenze zu Belarus stärker schützen, um zu verhindern, dass Geflüchtete von dort ins Land kommen. https://taz.de/Migranten-aus-Belarus/!5810879
Der ehemalige ukrainische Diplomat Olexander Scherba hat ein Buch geschrieben, in dem er auf 26 Jahre im ukrainischen Außendienst zurückblickt: „Ukraine vs. Darkness. Undiplomatic Thoughts." . Zitat: „Russland liest den Westen wie ein offenes Buch und nutzt jede seiner Schwächen aus, während der Westen einen ‚Reset' nach dem anderen vorschlägt." Die Rezension von Simone Brunner findet darin einen ernsten Appell an zwei Seiten: An die EU, mehr Anteil am Schicksal der Ukraine zu nehmen und an die Ukrainer, trotz allen Fehlern, Mühen und Rückschritten nicht den Glauben an eine reformierte Ukraine zu verlieren. https://ukraineverstehen.de/brunner-rezension-ukraine-vs-darkness-scherba/Die Ukraine und die neue deutsche Regierung: Bogdan Nahaylo fragt sich, ob sich die deutsche Politik gegenüber der UKraine verändern wird. Die Grünen signalisieren mehr Unterstützung und eine härtere Linie gegenüber Russland, aber in der letzten Zeit seien Geschäfte mit Russland für die deutsche Regierung wichtiger gewesen. Dazu kommt, dass mit SPD Parteichef Lars Klingbeil ein enger Gefährte von Gerhard Schröder mit seinen Russlandpräferenzen die Haltung der SPD mitbestimmen wird. (Siehe Anhang und den folgenden Link.)
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-the-new-german-government-good-news-for-ukraine/
Nordstream 2
Die Pipeline ist zwar seit Anfang September fertig gebaut, doch die Genehmigung für ihren Betrieb steht noch aus. Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung vorläufig ausgesetzt, weil der Betrieb der Pipeline vom Handel mit Erdgas entflechtet sein muss. Ebenfalls muss der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein. Das lässt auf eine Neubewertung hoffen. Auch der Atlantic Council weist darauf hin, dass das EU Kartellrecht und Regelsystem sich der Zertifizierung entgegenstellt. https://www.dw.com/de/gastkommentar-nord-stream-2-das-neue-zeitfenster-nutzen/a-59886130
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/eu-regulations-may-yet-disarm-vladimir-putins-pipeline-weapon/
Donbass und besetzte Gebiete
Wie Denis Trubetskoy berichtet, hat Russland seinen Markt für Waren aus den besetzten Gebieten des Donabass geöffnet, ein weiterer Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Integration dieser Separatistengebiete nach Russland hin. Das rückt die Erfüllung des Minsker Abkommen in noch weitere Ferne. Auch Peter Dickinson vom Atlantic Council weist darauf hin, dass Vladimir Putin im Hintergrund des bedrohlichen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze still und leise einen "slow-motion" Anschluss der Ostukraine betreibt.
https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-donbas-russland-hoffnung-fuer-minsk-schwindet/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putins-slow-motion-annexation-of-east-ukraine-continues/ ( lesenswert!)
Die Separatistengebiete sind ein rechtloser Raum; in Gefangenenlagern wird gefoltert. Nach den offiziellen ukrainischen Angaben sind dort 3.360 Personen illegal interniert. Der Journalist Stanislav Aseyev war in Donetsk im berüchtigten Gefangenenlager "Isolatzia" und berichtet im folgenden Video über die grausamen BEdingungen.
https://www.wilsoncenter.org/event/illegal-detentions-and-human-rights-issues-eastern-ukraine-conversation-stanislav-aseyev
Die Kharkiv Menschenrechtsgruppe weist auch immer wieder auf Folterungen und Entführungen nach Russland von ukrainischen politischen Gefangenen hin. https://khpg.org/en/1608809734
https://khpg.org/en/1608809767
Drohende russische Invasion?
Wird Russland einen Krieg mit der Invasion in die Ukraine beginnen, fragt nicht nur der Atlantic Council sondern die ganze Welt. Der folgende Link führt zu einem abrufbaren englischsprachigen Webinar mit Experten, die dies für möglich aber nicht für wahrscheinlich halten. https://www.atlanticcouncil.org/event/will-russia-invade-ukraine-again/
Der Westen ist in Alarmbereitschaft: Über hunderttausend Soldaten und Panzer sind an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen, die Drohungen aus Moskau verschärfen sich, die Diplomatie zwischen USA, der NATO und Russland läuft auf Hochtouren. Bereitet Putin die schrittweise "Heimholung" der Ukraine vor, um eine Landverbindung zur Krim zu sichern? Was spricht für einen beginnenden Krieg, was dagegen. Hier ein paar Berichte dazu: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91198490/die-nerven-liegen-blank-plant-putin-einen-angriff-auf-die-ukraine-.html
https://www.derstandard.at/story/2000131341048/sorge-ueber-putins-strategie
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-aufmarsch-kreml-kontert-mit-verkappten-drohungen-17647135.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/defensive-putin-accuses-west-of-ignoring-russian-red-lines/
https://www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putins-ukraine-obsession-could-spark-a-major-european-war/
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/vladimir-putin-is-testing-the-weak-west-in-ukraine-and-poland/
Folgende Dokumentation auf Arte macht die Bedrohung beängstigend anschaulich und verdeutlicht, dass mit dieser russischen Bedrohung noch mehr als die Ukraine auf dem Spiel steht; es ist auch Europa und der Westen überhaupt, die destabilisiert werden sollen, wir befinden uns bereits in einem kalten Krieg. https://www.arte.tv/de/videos/098816-001-A/krieg-in-europa-das-ukraine-drama-1-2/
NATO und USA warnen Russland vor den KOnsequenzen eines Einmarschs. https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-russland-ukraine-usa-1.5477215
https://www.dw.com/de/nato-erw%C3%A4gt-reaktion-auf-russlands-milit%C3%A4rman%C3%B6ver/a-59961748
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/us-warns-russia-against-another-serious-mistake-on-ukraine/
https://eutoday.net/news/security-defence/2021/russian-attack-on-ukraine-would-be-met-with-severe-consequences-says-jeppe-kofod
In der Ukraine selbst spielt man die Szenarien eines Blitzkriegs und verschiedene Varianten bereits durch. https://kyivindependent.com/national/if-russia-launches-new-blitzkrieg-in-ukraine-what-would-that-be/
Petro Poroschenko warnt im Interview mit Gerhard Gnauck davor, Putin zu vertrauen. Er hat immer wieder erlebt, wie er wortbrüchig wurde. (Siehe Anhang)
Neue Möglichkeiten der Verteidigung für bedrohte aber militärisch unterlegene europäische Staaten wie die Ukraine erläutert T.X. Hammes. Die Technologien der 4. industriellen Revolution schaffen verschiedene kleinere zielgenaue und kostengünstige Waffen wie z.B. kleine Drohnen. Diese würden schwächeren Staaten ermöglichen, Angriffe abzuwehren oder zu verhindern. (Kompliziert zu lesen, aber es lohnt sich.)
https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2019/09/The_Melians_Revenge.pdf
Zuletzt ein Einblick in das Denken des Kreml Chefideologen Vladislav Surkov, der in einem Artikel vom 20.11. 21 die russische Strategie wie folgt beschreibt: Russland müsse, um soziale Spannungen im Inneren zu stabilisieren, das Chaos ins Ausland exportieren, dort Krieg führen und Zerstörung anrichten. Das sei das "2. Gesetz der Theromodynamik". Man müsse die Landsleute vereinen und die Außenstehenden spalten, um sie so von Moskau beide zu beherrschen. Für Russland sei ständige Expansion und Aggression nach außen die wahre Essenz seiner historischen Existenz. Die "Beschwerden von Brüssel und Washington über Moskaus Interventionen in anderen Ländern" zeigten, dass der Staat seine imperialen Instinkte noch nicht verloren habe.
https://khpg.org/en/1608809793 https://jamestown.org/program/russian-ideologists-call-for-external-expansion-what-can-ukraine-expect/
Hoffen wir, dass alles friedlich bleibt und Putins wie Surkovs Strategien nicht aufgehen!! Und unsere Regierung, auch die SPD begreift, dass ein "Reset des Dialogs mit Russland" nichts bringt, wenn es die Ukraine außer Acht lässt oder nur als lästige Verhandlungsmasse behandelt.
Ich wünsche Ihnen trotzdem die Hoffnung des Advents und ein frohes Weihnachtsfest.
Beste Grüße
Antje Rempe
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