Liebe Ukraine-Interessierte,

Hoffentlich sind Sie alle gesund und munter  Ich beginne meinen Newsletter wieder mit dem Wenigen, was es in unserem Verein Neues gibt. Da die Armenküche, die wir bisher traditionell finanzierten, bis auf weiteres geschlossen ist, haben wir mit unserem bewährten Partner, der STiftung "Sozialer Hilfsdienst" einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen in den nächsten 2 Monaten die Besucher der Armenküche Lebensmittelpakete erhalten.  So können wir weiterhin ca. 120  armen alten Menschen in Charkiw helfen. Die geplante Bürgerreise wird auf 2021  verschoben, das Schülerprojekt hängt nach wie vor in der Luft, ist aber noch nicht abgesagt; vielleicht ergibt sich zumindest eine Anbahnung Online. Das Nürnberger Haus in Charkiw arbeitet weiter auf Hochtouren und bietet auch im Juni digitale Deutschkurse an. Ab Mitte Juni dürfen sie auch unter strengen Abstandregelungen und mit ausgedünnten Gruppen Präsenzunterricht halten.

Nun zu den Themen, die im letzten Monat in der Ukraine wichtig waren.  Natürlich erst einmal die Coronakrise.

• Corona in der UKraine:  Stand 27.05.20 zählte man 21.905 Infizierte, 658 Tote und 321  Neuinfektionen im Vergleich zum Vortag.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/covid-19-in-ukraine-658-dead-21905-cases-321-new-infections.html  Lockerungen finden statt seit dem 11. Mai aber ohne klare Ansagen.
  
  • SEit dem 25.05. haben die KIewer und die Charkiwer Metro  wieder den Betrieb aufgenommen, was für die Bevölkerung eine große Erleichterung sein dürfte, aber auch ein großes Risiko für Neuinfizierungen.   https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/kyiv-metro-resumes-operations-after-two-month-shutdown-photos.html  
  • Die ukrainisch-orthodoxe Kirce Moskauer Patriarchat hat ganz ausdrücklich den Coronavirus für nichtexistent erklärt ; prompt erkrankten so viele Mönche im KIewer Höhlenkloster, dass es von den Behörden zu Ostern geschlossen wurde. 
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-orthodoxe-kirche-ignoriert-coronavirus-a-5cc9f26b-7ffa-4a15-a2bd-02dcaff7f37b
  • Das ukrainische Gesundheitsministerium ist in einen Skandal involviert, weil  die Bestellung von SChutzkleidung und Masken über eine zweifelhafte Ausschreibung lief zu überteuerten Preisen und unvollständigen Lieferungen.  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/health-ministry-takes-heat-for-delayed-delivery-of-biohazard-suits.html
  • Immerhin können aufgrund der Lockerungen des Lockdowns Ukrainer wieder nach Polen zur Auslandsarbeit zurückkehren; die Gelder, die von  ihnen nach Hause geschickt wurden, spielen für die ukrainische Wirtschaft eine große Rolle. https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-poland-ukrainianwo/ukrainian-workers-start-returning-to-poland-as-lockdown-eases-idUSKBN2311DA
  • Auch Ukrainer fangen an , ihr eigenes Land auf Reisen zu entdecken, weil die Möglichkeiten zu Auslandsreisen versperrt sind. Die "Kyiv Post" stellt in einer Serie unterschiedliche Regionen vor und Erfahrunen vor.  https://www.kyivpost.com/lifestyle/explore-ukraine-amid-pandemic-ukrainians-get-ready-to-travel-across-their-country.html
    
• Natürlich hat die Corona-Krise die wirtschaftliche Lage der Ukraine in den Keller gerissen.
  https://www.intellinews.com/industrial-production-in-ukraine-tumbles-by-16-2-year-on-year-in-april-183948/
  Immerhin wurde das Bankengesetz, (oder Anti-Kolomoisky-Gesetz) ,das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre früheren Eigentümer untersagt, endlich verabschiedet. Das ist die Voraussetzung für einen dringend benötigten Kredit vom IWF für die Ukraine.  Ebenfalls wurde ein Gesetz zur Bodenreform verabschiedet, allerdings in verwässerter Form. Timothy Ash bewertet die Gesetze kritisch und meint, dass die Ukraine sich eher durchwurschtelt.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-passes-anti-kolomoisky-bank-law.html
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-approves-crucial-anti-oligarch-banking-law/
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-ukraine-muddles-through.html
  
  
• Selensky ist nun ein Jahr im Amt:  Florian Kellermann vom Deutschlandfunk findet die Bilanz durchwachsen:
  https://www.deutschlandfunk.de/ein-jahr-praesident-der-ukraine-selenskyjs-bilanz-mit-licht.1773.de.html?dram:article_id=477037
  Er versprach viele Reformen, vor allem Frieden mit Russland und Bekämpfung der Korruption. Inzwischen gab es zwar einen erfolgreichen Gefangenenaustausch, aber es sterben immer noch ukrainsiche Soldaten an der Demarkationslinie im Osten; der Friedensprozess kommt nicht voran, weil Russland gar kein Interesse daran hat; die Reformer in seinem Kabinet wurden gefeuert, es gibt Korruptionsskandale, NABU soll geschleift werden, die Justizreform ist blockiert, denn korrupte Richter bekommen wieder mehr Macht; dies gilt auch für die Oligarchen wie Kolomoisky und Achmetov. Dazu kamen unerwartete, große Hausforderungen von Ukraine-Gate in Amerika (was eigentlich Trumpgate heißen müsste), der Flugzeugabschuss bei Teheran, der drohende Entzug von Unterstützung durch den IWF und die Corona-Pandemie.
  
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/ukrainischer-praesident-selenskij-reform-gestoppt-1.4912860
  • https://uacrisis.org/de/president-zelenskyi-s-press-conference-one-year-in-office
  • https://ukraineverstehen.libmod.de/hrytsenko-selenskyj-vom-showman-zum-politiker/
  • http://euromaidanpress.com/2020/05/20/ze-first-year-how-zelenskyys-presidency-changed-ukraine/
  • https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/new-judicial-reform-bill-lambasted-by-legal-experts-anti-graft-activists.html
  • https://uacrisis.org/de/akhmetov-and-zelenskyi
  • https://ukraineverstehen.libmod.de/nelles-selenskyj-und-die-oligarchen/ 
    Es gibt aber auch hoffnungsvolle Stimmen, die meinen, dass sich Selensky noch bewähren könnte:
    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-novice-president-may-yet-live-up-to-the-hype/
    
• Saakashvili ist wieder da und soll neue Impulse für die Reformen in der Ukraine geben; die Zivilgesellschaft ist nach wie vor der größte Hoffnungsträger der Ukraine und hat sich auch in der ersten Reaktion auf die Pandemie wieder bewährt, die Versuche die Korrupionsbekämpfung zu blockieren gehen weiter.
  
  • https://uacrisis.org/de/saakashvili-makes-a-comeback?fbclid=IwAR0xxI-9qIr8Af_jZRla5enX7PV3R3hH38uRD54116gqYMHK5Ur1JlhymoU
  • https://ukraineverstehen.libmod.de/gil-interview-worschech-zivilgesellschaft/  was wir von der UKraine lernen können 
  • https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/death-of-reforms.html
  • Handziuk murder: Ukraine's Prosecutor General sabotages case against high-ranking suspect - http://khpg.org/en/index.php?id=1588024740 (28.4., engl.)
  • Interview mit Artem Sytniyk, dem Direktor des National Anti-Corruption Bureau  (NABU) 
    https://en.hromadske.ua/posts/i-dont-feel-corrupt-national-anti-corruption-bureau-of-ukraine-director-sytnyk
    
    
• Ukraine : Außenbeziehungen
  
  •  Heide Grau, Sondervertreterin der OSCZE in der Ukraine äußerte  in einer Presseerklärung nach einem Treffen der Trilateralen KOntaktgruppe in Minsk große Besorgnis wegen fortwährender Verletzung der vereinbarten Waffenruhe , die zu Toten der Zivilbevölkerung führten. Besonders Kinder seien betroffen. Auch Zugang und Kontrolle der OSCZE Monitoring Gruppe würde von den Separatisten weiter behindert.  https://www.osce.org/chairmanship/452407
  • Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnik äußerte sich verärgert über die Kritik  an den Russland-Sanktionen der Europaministerin von Brandenburg Katrin Lange. Ebenfalls wies er die Einladung des Berliner Bürgermeisters zum "gemeinsamen GEdenken an das Ende des 2. WEltkriegs" mit dem russichen Botschafter zusammen brüsk aber sehr nachvollziehbar zurück.
    https://www.pnn.de/brandenburg/interview-brandenburg-und-die-ukraine-ein-schlag-ins-gesicht-der-ukrainer/25853478.html
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-in-berlin-loest-eklat-aus-ukrainischer-botschafter-weist-einladung-von-michael-mueller-zurueck/25793888.html
    
  • Nun will Selensky doch gegen Biden ermitteln aufgrund eines zweifelhaften Videos-Mitschnitts von einem GEsprächs zwischen Biden und Poroschenko, den der noch zweifelhaftere ukrainische Abgeorndete Andrij Derkatsch, angestiftet von Trumpberater Rudy Giuliani  vorgelegt hat. Selensky geht es wohl weniger darum, Trump zu umschmeicheln als Petro Poroschenko strafrechtlich zu belangen.  
    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-ukraine-und-die-us-praesidentschaftswahlen-jetzt-ermittelt-selenskyj-doch-gegen-biden/25849970.html
• Krim: Die völkerrechtliche Annexion der Krim gerät heute leicht in Vergessenheit. Ebenso die Verfolgung der Krimtataren durch die Russen. 
  
  • Die Scheinargumente von Putin für die Krim-Annexion, die ja auch von Gerhard Schröder beschworen werden, werden hier widerlegt.
    

    https://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/russlands-politik-im-licht-des-voelkerrechts-die-annexion-der-krim-ist-rechtswidirg/25823158.html

  • Zum Gedenktag der Deportation der Krimtataren vor 75 Jahren machte Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe auf die dramatisch verschlechterte Lage der Krimtataren auf der Krim aufmerksam.   https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-wiese-krimtataren/2342568
  • Der Atlantic Council sieht eine direkte Linie von Stalin, der die Deportation der Krimtataren im 2. Weltkrieg veranlasste, zu Putin und den heutigen Verfolgungen sowie Bemühungen, die Krimtataren aufgrund ihrer Religion und Kultur als Terroristen abzustempeln. Die Charkiw Menschenrechtsgruppe beschreibt, wie schlimm diese VErfolgung konkret aussieht.

  • https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/from-stalin-to-putin-the-crimean-tatars-face-a-new-era-of-kremlin-persecution/

  • http://khpg.org/en/index.php?id=1589664110&fbclid=IwAR2tDTmSy63cfpYI5cUkBPS62Pn2NbTIf6lMweX6-IdYAHbqafk4EqbZvhs

  • Russland bezeichnet Ukrainer, die noch auf der Krim leben als "Ausländer" und zwingt sie, ihr Land zu verkaufen. - http://khpg.org/en/index.php?id=1588801601 (7.5., engl.)
    
    

• Erinnerungskultur: Unterschiedliches Gedenken an 75 Jahre Ende des 2. Weltkriegs und Streit um Narrative, in denen bestimmte Länder und Kriegsverbrechen nicht vorkommen;
  Streit auch um die geplante neue Gedenkstätte zu Babyn Yar, weil der bisher ernannte künstleische Direktor Ilya Khrzhanovsky , ein russischer Filmdirektor bekannt für seine drastischen Experimente, eine Art "Holocaust Disneyland" daraus machen will.
  • https://www.freitag.de/autoren/wilfried-jonas/erinnerungskultur-nur-fuer-grosse-nationen
  • https://ukraineverstehen.libmod.de/schapowalow-gedenken-zweiter-weltkrieg/
  • https://www.faz.net/aktuell/politik/geschichte/balten-und-ukraine-warnen-vor-beschoenigung-stalins-16759004.html
  • https://www.kcl.ac.uk/news/remembering-the-wars-of-the-past-lets-not-forget-the-wars-of-the-present
    
    
  • https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/russian-film-directors-plans-for-a-holocaust-disneyland-in-ukraine-626772
  • https://krytyka.com/en/articles/psychological-experiments-and-simulations-ethical-decisions-have-no-place-commemoration
  • Halya Coynash, Menschenrechtlerin fragt in diesem Artikel der Charkiw Menschenrechtsgruppe: "Wie ist es möglich, dass ein russischer Oligarch die Erinnerung an die Opfer von Babyn Yar in der UKraine kontrollieren kann?" http://khpg.org/en/index.php?id=1589423379

Beste Grüße und bleiben Sie gesund!

Antje Rempe