Newsletter Charkiw-Nürnberg, April 2020

Liebe Ukraine-Interessierte,

Vom Partnerschaftsverein habe ich zurzeit nichts zu berichten. Wir halten engen Kontakt zu unseren Partnern in Charkiw, können aber wenig tun.  Die Corona Restriktionen im öffentlichen Leben und die Schließung von Schulen, Geschäften und Verkehrsmitteln sind in der Ukraine bis zum 11. Mai verlängert worden.  Es heißt, dass erst in der ersten Maiwoche der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein wird.  Da nur sehr unzureichend getestet wird (am wenigsten in ganz Europa), fällt die Statistik der Infizierten und der Sterbefälle im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig günstig aus, was aber die reale Situation wohl kaum widerspiegeln dürfte. 

Viele der folgenden links betreffen natürlich die Coronavirus- Krise.   HIer meine Auswahl. 
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/government-extends-quarantine-until-may-11-expects-covid-19-peak-in-2-weeks.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/unian-kyiv-subway-to-resume-work-no-earlier-than-may-31.html

Leider sind 20% der Infizierten Ärzte und Pflegekräfte.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/almost-1700-healthcare-workers-in-ukraine-now-have-covid-19.html

Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Krise spielen wieder die Volontäre.
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/volunteers-rise-up-to-help-ukraine-weather-covid-19-pandemic.html

Mitten in der Corona-Krise wude Ende März der gerade vor ein paar Wochen neu ernannte GEsundheitsminister vom Parlament entlassen  (zusammen mit dem Finanzminister).  Sein Nachfolger Stepanov  ist schon in einen Skandal verwickelt, da sein Ministerium zu überhöhten Preisen Schutzkleidung aus China kaufte und  die bereits bestellte Schutzkleidung aus der Ukraine, die viel billiger war, stornierte. Am 01. April sollte zusätzlich die 2. Etappe der Gesundheitsreform beginnen. Es gibt bereits eine Initiative im Parlament, die ehemalige Gesundheitsministerin ULana Suprun wieder zu berufen, welche 2017 die Gesundsheitsreform in der Ukraine auf den Weg brachte. aber gegen wütenden Widerstand der alten Kräfte und noch unter Poroschenko zum Rücktritt gedrängt wurde. Suprun wird von Gesundheitsexperten sehr geschätzt. Das Interview mit ihr ist sehr lesenwert! 
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/parliament-fires-ministers-of-health-and-finance-fails-to-appoint-replacements.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/health-ministrys-expensive-chinese-suits-no-more-effective-than-ukrainian-products.html
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/yuri-polakiwsky-time-to-return-suprun-to-ukraines-health-ministry.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-adds-political-drama-to-coronavirus-crisis/
https://en.hromadske.ua/posts/second-phase-of-medical-reform-will-start-in-ukraine
https://en.hromadske.ua/posts/zelenskyy-didnt-care-about-healthcare-until-coronavirus-hit-ukraine-ex-health-minister-ulana-suprun
https://ukraineverstehen.libmod.de/nelles-interview-ulana-suprun-covid19/

Seltsamer Aktionismus einiger Gouverneure:  https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ukraine-buergermeister-laesst-fuer-moegliche-corona-opfer-hunderte-graeber-ausheben-a-1231456e-2d17-474f-b2dc-258859260d46

Die Corona Pandemie bringt auch die ukrainische Wirtschaft ins Schleudern.
https://en.hromadske.ua/posts/the-number-of-new-vacancies-in-ukraine-is-practically-zero-national-bank
https://www.kyivpost.com/business/economists-ukraines-gdp-to-fall-8-but-no-major-recession-after-pandemic.html

Weitere wichtige Themen:

• Kritische Beurteilung  des ersten Regierungsjahrs von Selenskij  durch die Kyiv Post und eine neue erratische Personalentscheidung:  Selenski ernennt Saakashvili zum stellvertretenden Premierminister
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/not-enough.html
  https://en.hromadske.ua/posts/ex-georgian-president-saakashvili-says-zelenskyy-offered-him-deputy-prime-minister-seat

• Feuer in der Tschernobyl Zone.  Die Auswirkungen betrafen auch Kiew, dort herrschte zu Ostern der schlimmste Smog . Der Innenminister Arsen Awakow schließt gezielte Brandstifung nicht aus.
  https://en.hromadske.ua/posts/fire-in-chernobyl-zone-spreads-over-100-hectares-radiation-10-times-the-norm
  https://taz.de/Feuer-rund-um-Tschernobyl/!5677956/
  https://en.hromadske.ua/posts/the-burning-of-chernobyls-radioactive-forests-photo-report
  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kiew-sieht-hinweise-auf-planung-der-braende-bei-tschernobyl-16732389.html
  Feuer auch bei Zhytomir  https://en.hromadske.ua/posts/burnt-villages-and-ash-consequences-of-the-zhytomyr-fires
  

• Der Kampf um die Privatbank, die der Oligarch Kolomoiski zurückhaben will   spitzt sich zu:  Nachdem das ukrainische Parlament Ende März  ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet hatte, das die Rückgabe der verstaatlichen Privatbank und Milliiardenzahlungen an Kolomoiski ausschließt, dachten sich 7 Parlamentarier über 600 Ergänzungen zum Gesetz für die 2. LEsung aus, um es erfolgreich zu blockieren.  Wieder. so die Kyiv Post, werden 37 Millionen Ukrainer von Kolomoiski und Konsorten als Geisel genommen und die gesamte ukrainsiche Wirtschaft die vor die Hunde gehen könnte, gleich noch dazu. Der IWF stellt den nächsten dringend benötigten Kredit nur bereit, wenn das Gesetz verabschiedet wird.  Zusätzlich macht Kolomoiski jetzt Druck um den Leiter von NABU, dem Antikorruptionskomitee abzusetzen, und dieses Gremium zahnlos zu machen.
  https://www.kyivpost.com/business/what-is-happening-with-privatbank-court-cases-and-why-is-this-such-a-big-deal.html?fbclid=IwAR30RPQFLeN00oqdrAeUqunvlYqsJ7L4VS-9hmY5Wd5iUTlw88OvyyiG6YY
  https://www.kyivpost.com/business/parliament-passes-bank-law-required-for-imf-loan-in-first-reading.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/37-million-hostages.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/supreme-court-delays-surkis-v-privatbank-hearing-over-pressure-by-the-media.html
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/sergii-leshchenko-vengeful-politicians-worried-oligarch-join-forces-to-destroy-nabu.html
  
  
• Ein weiterer Korruptionsfall betrifft den Präsidentenberater Andrij Yermak.  Der ukrainischer Parlamentarier Leros veröffentlichte mitgeschnittene Gespräche von Denis Yermak, dem Bruder von Andriy Yermak, in denen er ungenannten PErsonen Regierungsposten gegen große Geldsummen anbot. Daraufhin wurde nicht etwa gegen Yermak ermittelt, sondern gegen den Whistleblower Leros, gegen den eine straffrechtliche Unterscuchung von dem ukrainischen Geheimdienst SBU eingeleitet wurde.
  http://khpg.org/en/index.php?id=1585778251
  https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-gut-bezahlte-posten-1.4877371
  
  
• Landreform:  Grundlegende Informationen:
  https://en.hromadske.ua/posts/the-who-what-when-and-how-much-of-ukraines-new-land-market-reform
  
  
• Überblick über deutsch-ukrainische Kutlurbeziehungen.  Siehe das PdF Dokument im Anhang. Da ist unser Partnerschaftsverein und unser Nürnberger Haus auch erwähnt.
  
  
• Ostukraine, besetzte GEbiete:  Die Menschen im Osten der Ukraine, besonders in der DNR und LNR sind vom Corona-Virus am meisten gefährdet.  Die neuen Beschränkungen an den Kontrollpunkten verschärfen die Lage zusätzlich, da Rentner nicht mehr auf der ukrainischen Seite ihre Renten abholen können und die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten sich drastisch verschlechtert hat.
  https://www.dw.com/de/wie-corona-menschen-im-donbass-trennt/a-52847381
  https://ukraineverstehen.libmod.de/twickel-covid19-volksrepubliken-lnr-dnr/     15.04.20
  https://uacrisis.org/de/weekly-update-on-ukraine-16-20-26-april
  
  
  
• Auch im Schatten der Corona-Krise versucht Russland die Ukraine weiter zu destabilisieren. Allerdings gingen die Pläne, ein Beratergremium bei den Minsk Verhandlungen zu installieren, in dem Vertrerter der Separatisten als vollwertige TEilnehmer agieren würden, nicht auf.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/coronavirus-must-not-distract-the-world-from-russias-war-in-ukraine/
  https://jamestown.org/program/russia-pushes-to-drastically-expand-its-influence-over-ukraine-rest-of-post-soviet-space/
  http://khpg.org/en/index.php?id=1586018878
  https://uacrisis.org/de/new-threats-in-donbas
  https://www.freitag.de/autoren/wilfried-jonas/krieg-der-spezialeinheit-sie-sind-nicht-da
  https://www.dekoder.org/de/article/girkin-strelkow-donbass-ausgeraubt
• Golineh Atai erinnert sich an die Krim Annexion vor 6 Jahren, die sie als Journalistin hautnah erlebte.  Sie bezeichnet die Kiim heutzutage menschenrechtlich als "Schwarzes Loch" und zitiert Leonied Gratsch, den ehemaligen Parlamentssprecher der Krim, der meint, die Krim würde in erster Linie ausgeplündert und sei zu einer Geldwaschanlage geworden. https://ukraineverstehen.de/nelles-krim-interview-golineh-atai/
  
  
• Analyse der russisch-ukrainischen Beziehungen unter Berücksichtigung des Personalwechsels von Surkov zu Kosak
  http://www.petersburgerdialog.de/ukraine-neue-ansaetze-fuer-einen-alten-konflikt/
  
  
• Auch Russland kämpft mit der Pandemie. Putin hält sich dabei eher im HIntergrund und überlässt erstaunlicherweise den Gouverneuren und Bürgermeistern sich als verantwortliche Macher (und somit auch Sündenböcke) zu wirken.
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/could-coronavirus-become-putins-chernoby
  
  

Vielen Dank an Vera Ammer und viele andere.

Bleiben Sie gesund!  Beste Grüße

Antje Rempe