Newsletter Charkiw-Nürnberg März 2020
Liebe Ukraine-Interessierte,
Auch der Partnerschaftsverein und seine Partner in Charkiw haben die Aktivitäten corona-bedingt eingestellt oder in den virtuellen Raum verlegt. Unsere jährliche Mitgliederversammlung, die am 19. März stattfinden sollte, haben wir natürlich abgesagt, bezw. auf Mai (optimistischerweise) verschoben. Die Planungen für das Jahr 2020, in dem das 30-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft Nürnberg-Charkiw stattfindet, sind erst einmal auf Eis: eine Schülerbegegnung in Charkiw und in Nürnberg zum Thema Klimawandel, eine Bürgerreise, ein Austausch lokaler Mediengruppen, bei allem müssen wir abwarten in verordneter splendid isolation. Unseren Projekten in Charkiw ergeht es ebenso: die Armenküche ist geschlossen, wobei den Besuchern Lebensmittelpakete ausgehändigt wurden, das Kinderförderzentrum hat zugemacht und bietet jetzt vereinzelt Kurse online an mit Hausaufgaben und Videos. Das Nürnberger Haus in Charkiw hat auch seit dem 16. März geschlossen, führt aber die bisher laufenden Kurse zum großen Teil online per Videokonferenz weiter. Jetzt zahlen sich die vielen Fortbildungen, die unsere Lehrkräfte zu digitalem Unterricht in den letzten 2 Jahren absolviert haben, wirklich aus.
Meine LInks kreisen um folgende große Themen:
- die Corona-Viruskrise hat auch die Ukraine voll erfasst. Im ersten LInk wird die Situation heute aufgezeigt und die Entwicklung zurück bis zum 03. März verfolgt, als in Chernovitz die erste Infizierung registriert wurde.
https://ukraineworld.org/articles/opinions/coronavirus-ukraine-how-country-combats-covid-19?fbclid=IwAR2NihgVCA0Bg9l-xGmeOrWZA1tMC-WF-5cOZITtaZAJO8ol3_mDIiysXL0
Inzwischen sind alle öffentlichen Verkehrsmittel in Kiew gesperrt, auch in Charkiw fährt die U-BAhn seit einer Woche nicht mehr.
https://en.hromadske.ua/posts/interior-minister-avakov-announces-full-transport-lockdown-in-kyiv
An der Front Im Donbass sind ebenfalls alle Kontrollpunkte gesperrt. https://en.hromadske.ua/posts/coronavirus-and-donbas-demarcation-line-checkpoints-to-temporarily-closeDie Grenzen sind für ausländische Bürger geschlossen. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-to-close-entry-for-foreign-citizens-amid-coronavirus.htmlDesinformation wird auch in der Ukraine viel verbreitet. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/coronavirus-misinformation-goes-viral-in-ukraine.html
Schließlich macht die Charkiwer Menschenrechtsgruppe darauf aufmerksam, dass das Coronavirus eine Todesfalle für die Gefangenen in den russischen Gefängnissen auf der Krim und in Russland ist, denn diese Gefangenen sind auf engstem Raum in schlechten sanitären Verhältnissen untergebracht und erhalten keinerlei medizinische Behandlung.
http://khpg.org/en/index.php?id=1584571492 Coronavirus death trap for Ukrainian political prisoners in occupied Crimea and Russia
- Wirtschaftliche Implikationen der Corona-Krise: Über HIlfen vom IWF und der Europäischen Investitionsban wird verhandelt. Die radikale Regierungsumbildung, die Anfang März erfolgte, verschärft die vom Coronavirus ausgelöste Krise, denn sie gibt den Oligarchen wieder mehr Einfluss und untergräbt das Vertrauen von ausländischen Geldgebern und Investoren. Auf der anderen Seite kommt der fallende Ölpreis zur Zeit der Ukraine entgegen, da sich Energie dadurch verbilligt.
https://www.kyivpost.com/business/as-covid-19-sparks-economic-downturn-globally-ukraine-prepares-to-take-a-hit.html
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/saving-ukraines-economy-from-the-coronavirus-crash/
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/shmygal-reassures-on-coronavirus-steps-ukrainian-economy.html
https://www.kyivpost.com/business/business-update-march-19-emergency-imf-support-no-tax-for-farmers-cleaning-cash.html
- Selenskij hat Anfang März sein Kabinett völlig umgebildet und vorwiegend die Reformer gefeuert. Vor allem der Abgang der Finanzministerin Makarova, die einen sehr guten Ruf hatte, wird von Seiten der Reformer und westlicher Experten sehr bedauert. Ebenfalls musste der Generalstaatsanwalt Ryaboshapka gehen, der im letzten Jahr viel bewegt hat und ebnfalls das Vertrauen westlicher Beobachter und Experten genießt. Die Umbildung der Regierung verheißt nichts Gutes.
https://ukraineverstehen.de/burkovskyi-selenskyj-regierungsumbildung/?fbclid=IwAR2VFPU4rC_FYRxu0XYpa2P3m8xWYwiFe_2JrA7YZ6t_orYUU6YlATkDV1k
https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/timothy-ash-ukraines-new-political-lineup-and-what-it-means.html
https://www.ecfr.eu/article/commentary_a_turn_to_the_past_ukraines_troubling_government_reshufflehttps://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/oksana-markarova-what-i-pass-on-to-ukraines-new-finance-minister.html
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/riaboshapka-to-parliament-im-leaving-to-return-full-transcript.html
https://en.hromadske.ua/posts/ukraines-new-prosecutor-general-faces-questions-about-independence
https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/whos-who-in-ukraines-new-cabinet-of-ministers.html -
Viele Beobachter befürchten eine Rückkehr der Macht der Oligarchen und die Verwässerung des Kampfes gegen die Korruption. Diese Befürchtungen werden erhärtet durch die heftigen Angriffe auf Sytnik dem Chef des Nationalen Anti-Korruptions-Büro von Seiten der von ihm Angeklagten, auf die Rücknahme von Justizreformen durch das Verfassungsgericht und den stärkeren Einfluss der Oligarchen Achmetov und Kolomoiski sowie der prorussischen Kräfte im Parlament unter Medvedchuk.https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraines-top-anti-corruption-official-under-fire-from-targets-of-his-investigations.html
https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/strange-moves.html
- Darüber hinaus gibt es sehr beunruhigende Entwicklungen bei den Minskverhandlungen. Die Regierung Selenskijs hat "rote LInien" im Verhältnis zu den sogenannten separatistischen Republiken DNR und LNR. überschritten. Bei der Gründung eines Beratungsrates bei der trilateralen KOntaktgruppe in MInsk haben Vertreter von DNR und LNR als gleichwertige Dialogpartner ein Protokoll unterzeichnet, und das wurde erst einmal versucht geheimzuhalten.
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/2896029-grundung-der-beratungsrates-in-minsk-vertreter-der-volksrepubliken-unterzeichneten-protokoll-als-beobachter-jermak.html
https://atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-agrees-to-dialogue-with-russian-led-republics/
Die ´Charkiwer Menschenrechtsgruppe und die Grünen im Bundestag schlugen dagegen Alarm.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/minsk-verhandlungen?fbclid=IwAR3FJlTwybrOM85-cODcZra-q1pWWOa3fk75sWS_UDYK33ihaozkJtAOKRM
Ein Mitglied im Kabinett, das dagegen protestierte, wurde von Selenskij gefeuert. http://khpg.org/en/index.php?id=1584799365 (21.3., engl.) - Dabei wirft der Menschenrechtsbericht des Hochkomissariats der Vereinten Nationen ein grelles Licht auf die Zustände in den separatistischen Republiken: Menschen werden unrechtmäßig verhaftet und systematisch gefoltert. Siehe auch den Artikel im Anhang. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-ostukraine/2321362
Gleichzeitig verstärkt Russland militärische Operationen an der Grenze zur Ukraine.
https://jamestown.org/program/russian-electronic-warfare-in-donbas-training-or-preparation-for-a-wider-attack/
Und im SChatten der Corona.Krise reiste eine Delegation der prorussischen Partei "Oppositionsblock - Für das Leben" mit Medvedchuk an der Spitze nach Moskau und wurde direkt von Putin empfangen. ZIel war wohl die Bildung einer übernationalen Parlamentariergruppe aus russlandfreundlichen französischen, deutschen, ukrainischen und russischen Parlamentariern, die "den Konflikt in der Ostukraine friedliche lösen könnten" -- natürlich so wie Russland sich das vorstellt.
https://atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraines-pro-russian-mps-plot-new-front-with-putin/
Gleichzeitig hetzen die Medien, die Medvedchuk in der Ukraine kontrolliert, in heftigster Weise gegen George Soros. Waum? Weil dieser die offene Gesellschaft, Demokratie, Transparenz und die Zivilgesellschaft unterstützt. https://medium.com/@hwagaucmc/who-is-behind-the-media-campaign-against-george-soros-b51be92dc0c9
Da jedoch Putin im Einklang mit vielen seiner Landsleute nach wie vor der Meinung ist, die Ukraine sei ein Teil von Russland und habe keinerlei eigenes Existenzrecht, wird es wohl mit dem Frieden im Donbass, den sich Russland vorstellt, nichts werden.https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/six-years-of-war-fail-to-cure-putins-ukraine-delusions/ - Am 09.03. startete der Prozess um den Abschuss der Boeing MH17 über der Ostukraine. Angeklagt sind 3 Russen und 1 ukrainischer Separatist. Alle Indizien deuten darauf, dass das Flugzeug von russischer Seite mit einer russischen BuK abgeschossen wurde. Russland leugnet jedoch, nach wie vor, damit etwas zu tun zu haben und verweigert die Kooperation. Siehe neben den Links auch den Artikel der FAZ im Anhang
https://www.zeit.de/politik/2020-03/mh17-prozess-igor-girkin-kreml-rechtsstaat-5vor8/komplettansicht
- Der Kampf um Nord-Stream 2 geht in eine neue Phase. Einerseits versucht die deutsche Umwelthilfe Nord-Stream 2 zu stoppen, andererseits geht es darum, ob die Bundesnetzagentur entscheidet, die Ostseepipeline von der EU-Regulierung freizustellen oder nicht.
https://amp2.handelsblatt.com/politik/international/gaspipeline-der-kampf-um-nord-stream-2-geht-in-eine-neue-phase/25667120.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/russische-ostsee-pipeline-warum-die-deutsche-umwelthilfe-nord-stream-2-stoppen-will/25611170.html
- Oleg Sentsov hat ein bewegendes Interview gegeben über seine Gefangenschaft und wie er seine heutige Mission sieht. Er will überall auf die russische Aggression aufmerksam machen und sich für andere politische Gefangene in Russland engagieren.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/russische-foederation-mir-ist-nichts-heldenhaftes?fbclid=IwAR3uRwx3iZYy-reD13RqAHdGjUGR_4rvETHvBh94iYfgtuVS0vMwfjdOqWg
Vielen Dank an Vera Ammer.
Bleiben Sie alle gesund! Beste Grüße
Antje Rempe
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