Newsletter Charkiw-Nürnberg Februar 2020

Liebe Ukraine Interessierte,

hiermit nehme ich meinen Newsletter wieder auf.  Vom Partnerschaftsverein ist zu berichten, dass wir im Dreiterteam des Vorstands nach in Charkiw reisten, um im Nürnberger Haus nach dem tragischen Tod des Leiters die Nachfolge in aller Form zu regeln.  Die neue Leiterin Svitlana Chystyakova und ihre Stellvertreterin Svitlana Sotnikova sind nun offiziell berufen, die Satzung, die schon länger überarbeitet wurde,  der neuen Situation angepasst und registriert. Dabei durften wir die ukrainisch juristischen Verfahrensweisen -- eine Kombination von buchstabengetreuem Formalismus, permanenten Änderungen der gesetzlichen Vorschriften und völliger Disfunktionalität-- hautnah erleben. Am Ende war aber alles gut, und das Kultur- und Sprachlernzentrum "Nürnberger Haus" ist auf einem guten Weg. Mit dem neuen Leitungsteam schauen wir sehr optimistisch in die Zukunft.

Was meine heutige Linksammlung anbelangt gibt es natürlich viele Themen.  Fangen wir mit dem was besorgniserregend ist, an. 

• Am 18.02. gab es wieder heftige Kampfhandlungen ausgerechnet nahe einer im letzten Jahr entmilitarisierten Zone, bei denen ein ukrainischer Soldat getötet und 4 verletzt wurden. Selensky nannte es zynisch, dass gerade an dem 5.  Jahrestag der verlustreichen SChlacht von Debalseve die prorussischen Kämpfer ukrainiche Beobachtungsposten beschossen und zwar mit Waffen, die dort nach den neuen Vereinbarungen gar nicht eingesetzt werden durften. Dieses  erfolgte ein paar Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der noch ein 12 Punkteplan für größere Sicherheit in der Ukraine erarbeitet wurde. Allerdings reflektierte dieser Plan in einigen Punkten zu sehr die russische Sicht, die ja bekanntlich der Ukraine die Souveränität abspricht und die eigene Verantwortung für den Konflikt leugnet. Deshalb hat die Ukraine diesen Plan auch abgelehnt. HIerzu siehe Anhang und folgend LInks:  https://www.faz.net/2.1677/im-donbass-prorussische-kaempfer-provozieren-selenskyj-16640864.html  
  https://atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russian-escalation-dampens-hopes-for-peace-in-ukraine/   
  12 Punkte Plan für größere Sicherheit in der Ukraine und der Euro-Atlantischen Region 
  https://www.europeanleadershipnetwork.org/wp-content/uploads/2020/02/EASLG-Statement_Ukraine_r6-FINAL.pdf (14.2., engl.)
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster/
  
  
• Selenskys starke Bemühungen um Bewegung im Friedensprozess werden so von Russland immer wieder konterkariert.  Dies gilt auch für den Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine die bittere Pille schlucken musste, Berkut-Kräfte, die auf dem Maidan  Demonstranten niedergeschossen hatten, auch den Kommandanten, der den Befehl dazu gegeben hatte, auf Putins Forderung hin in den Austausch einzubeziehen.   https://www.freitag.de/autoren/wilfried-jonas/gefangenenaustausch-ukraine-und-russland
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/no-justice.html .
• Außenpolitisch musste Selensky durch den Impeachment Skandal einigermaßen unbeschadet durchkommen sowie den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs im Iran bewältigen, was ihm relativ unbeschadet gelang.  Beim Treffen von Pompeo und Selensky spielen beide spielen das Impeachmentverfahren herunter. Im Falle des Abschusses schickte er zuerst eine Expertengruppe nach Teheran und hielt sich mit Schuldzuweisungen zurück, was vielleicht dem Iran ermöglichte, den Abschuss zu gestehen. 
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/pompeo-zelensky-play-down-impeachment-at-briefing-in-kyiv.html?cn-reloaded=1
  https://www.tagesspiegel.de/politik/flugzeugabsturz-nahe-teheran-ukraine-und-airline-zahlen-7500-euro-pro-familie/25422492.html
  https://www.srf.ch/news/international/flugzeug-abschuss-im-iran-der-praesident-der-vieles-richtig-macht
  
  
• Innenpolitisch läuft vieles trotz positiver Wirtschaftsdaten nicht rund. Deshalb geht das Vertrauen und die Unterstützung für ihn in den letzten Umfragen zurück.    https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/survey-shows-ukrainians-fading-trust-in-government.html
  Die Kampagne für ein besseres Rechtssystem und für den Abbau von Korruption im Rechtsvollzug kommt nicht voran.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/nowhere-in-sight-drive-for-rule-of-law-falters-9-months-into-zelenskys-presidency.html
  Querelen in seinem  Kabinett führten erst dazu, dass der Ministerpräsident Gontscharuk seinen Rücktritt anbot, den Selensky aber nicht annahm, und dass Selenskys wichtigster Berater Andrej Bogdan tatsäclich zurücktrat.
  https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-praesident-selenskyj-lehnt-ruecktritt-von-regierungschef-gontscharuk-ab-100.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/andriy-yermak-replaces-andriy-bohdan-as-head-of-presidential-office.html
  https://www.nzz.ch/international/ukraine-praesident-selenski-entlaesst-seine-graue-eminenz-ld.1539899
  https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-neuer-chef-im-praesidialamt/
  Immerhin hat Selenskiy einen Gesetzentwurf unterstützt, der die Rückgabe der Privatbank an den Oligarchen Kolomoisky verbietet.
  https://en.hromadske.ua/posts/ukraines-zelenskyy-endorses-the-bill-which-forbids-the-return-of-privatbank
  Die bisherige Bilanz von Selensky wird von Anders Arslund viel positiver gesehen, als allgemein dargestellt, wobei vor populistischen Gefährdungen gewarnt wird. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/zelenskyy-must-not-miss-his-chance-to-change-ukraine/
  Auch Marie Yovanovitch , frühereU.S. Botschafterin in der Ukraine erklärt, warum man die Ukraine unterstützen sollte
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/former-ambassador-marie-yovanovitch-explains-why-us-should-support-ukraine.html
  
• Die Lage im Donbass im Kriegsgebiet und in den separatistischen REpubliken
  Im Anhang finden Sie ein Feature vom Deutschlandfunk über eine Facebookfreundschaft zwischen einer Jugendlichen aus Avdeevka in der Nähe der Donezker Kampfgebiete und einer Jugendlichen aus Hamburg, aus der ein Workshop über Träume entsteht. So erfährt man viel über den traurigen, entbehrungsreichen Alltag in Avdeevka
  Ein russischer Beamter wird Ministerpräsident der sogenannten Donetsker Republik der Separatisten.  Früher war er stellv. Gouverneur der Irskutsker Oblast. Der Kreml meint, er habe damit nichts zu tun. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ex-russian-official-becomes-prime-minister-of-donetsk-militants.html
  https://www.rferl.org/a/kremlin-says-has-no-part-in-russian-citizen-becoming-prime-minister-in-ukraine-separatist-region/30420378.html
  Gleichzeitig wird der TopBerater Putins Vladislav Surkov, der Russlands verdeckten Krieg gegen die Ukraine und die Gründung der separatistischen REpubliken in Szene gesetzt hatte und bisher zuständig war für die Separatistenrepubliken abgelöst von Dmitrij Kozak, der nicht so sehr als ein Hardliner der Ukraine gegenüber sondern eher als ein Technokrat gilt, dervor allem wirtschaftliche Probleme lösen will
  https://jamestown.org/program/kozak-to-replace-surkov-as-putins-top-aide-on-ukraine-part-one/
  https://atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/is-putin-preparing-a-new-ukraine-strategy/
  https://www.themoscowtimes.com/2020/02/19/surkovs-end-and-the-kpiocrats-triumph-a69350     
  
  
• Die Nordstream 2  Pipeline wird durch die angedrohten amerikanischen Sanktionen erst viel später fertig gestellt werden.
  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auf-die-harte-tour-ein-kommentar-zu-nord-stream-2-16547147.html
  https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-aussenminister-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-helfen-uns-67109304.bild.html
  In dem Zusammenhang steht auch der neue Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Buchstäblich 2 Tage vor dem Neuen Jahr und in letzter Minute wurde ein neues Abkommen über den künftigen Gastransit durch die Ukraine unterzeichnet. Die angedrohten US SAnktionen, die dazu führten, dass die Verlegung der Rohre in der Ostsee gestoppt wurde, hat sicherlich Russland Bereitschaft zur Einigung begünstigt.
  https://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-in-letzter-minute-was-der-gas-vertrag-zwischen-russland-und-der-ukraine-bedeutet/25380462.html
  
  
• Stand der erneuerbaren Energie in der Ukraine: die Heinirch Böllstiftung setzt sich für eine Dekarbonisierungs-Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU ein und bringt dazu Fakten und Zahlen: Energiesicherheit werde durch fossile Brennstoffe und Atomenergie eher gefährdet. Die Ukraine habe große Potentiale, auch was die Steigerung der Energieeffizienz betrifft, aber es besteht die Gefahr, dass die jetzigen Energiemonopolisten auch diesen Bereich dominieren oder auch neue Monopole entstehen.
  https://www.boell.de/sites/default/files/2020-01/Ukraine_Energie_2019.pdf?dimension1=division_osoe
  https://www.boell.de/de/2020/01/22/ukraine-erneuerbare-energie-ja-neue-monopole-nein
  
  
• Die sogenannte "Deoligarchisierung", die vom Euromaidan angestrebt wurde, hat nicht stattgefunden. Nun hat der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetov  die Villa Les Cedres an der französischen Riviera für 200 Millionen gekauft:  früher gehörte sie Leopold II, der den Kongo grausam ausgebeutet hatte. Jetzt ist sie Symbol der ukrainischen Plutokratie. Achmetov hat trotz 6 Jahre Krieg im Osten der Urkaine auch immer wieder gerade dort glänzende Geschäfte gemacht. Siehe auch den FAZ Artikel im Anhang
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/editorial/akhmetovs-house.html
  
  
• Die Angst vor dem Coronavirus gibt es auch in der Ukraine und führte zu Ausschreitungen: Gegen Ukrainische Heimkehrer aus Wuhan wurde von Hunderten bei Poltawa demonstriert und der Zugang zur Quarantänestation blockiert. Allerdings hat die GEsundheitsministerin demonstrativ die Evakuierten besucht und ist bei ihnen geblieben, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu demonstrieren, dass alles unter Kontrolle ist und von den Evakuierten keine Gefahr aus geht.
  https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-ausschreitungen-vor-quarantaenestation-in-ukraine-a-aac9603f-fd60-4337-9377-c0c4d369f82d
  https://en.hromadske.ua/posts/ukraine-health-minister-to-join-wuhan-evacuees-in-quarantine-following-local-protests?fbclid=IwAR3esDxS1jB6_IHsqWe0OKLZxh1zK1lvUPaYEaxW-5I4R0WUMSHj3HaEaws
• Zu Russland:  Der deutsche Botschafter von Geyr in Russland erklärte  in einem Interview mit der Zeitung Kommersant, dass es zu früh sei, für eine Aufhebung der Sanktionen zu plädieren.
  https://germania.diplo.de/ru-de/vertretungen/botschaft/-/2296336?fbclid=IwAR2xRdQENVlR8xQgoucEdQOYtkWPjQPjzdcB8IB70cTxWXF1xFFi_fV4ilMhttps://germania.diplo.de/ru-de/vertretungen/botschaft/-/2296336?fbclid=IwAR2xRdQENVlR8xQgoucEdQOYtkWPjQPjzdcB8IB70cTxWXF1xFFi_fV4ilM
  
  
• Zum Schluss ein Schlaglicht auf Putins falsche Geschichtsnarrative, in denen  die Opfer (z.B. Polen) zu Tätern werden und  die einzigen Helden Russen sind. Sie hätten auch als Opfer einen Sonderstatus. Schlimm, dass er solch in Yad Vashem verkünden durfte.   https://ukraineverstehen.de/behrends-geschichtspolitik-putins-meistererzaehlung/

Vielen Dank an Gerhard Gnauck, Vera Ammer, Wilfried Jilge und die vielen anderen, die mich immer mit aktuellen Informationen und Analysen bedenken. Ich hoffe, dies ist lesbar und dass dieser NEwsletter  nun wieder kürzer aber regelmäßiger erscheinen wird.

Beste Grüße

Antje Rempe