Newsletter Charkiw-Nürnberg Dezember 2019

LIebe Ukraine-Interessierte,

diesmal hat es lang gedauert, bis dieser Newsletter fertig wurde -- so viel ist passiert, in der großen Politik aber auch im Rahmen unseres kleinen Vereins. Die zweite deutsch-ukrainische Schülerbegegnung fand zwischen 10 SChülern aus Charkiw und 10 Schülern aus Nürnberg Anfang November statt, und die SChüler stellten dabei ihr Projekt "Erinnerung und Menschenrechte" bei einem Runden Tisch Ukraine vor. Unter diesem Motto stand auch dieser Austausch.  In dem Blog https://charkiwnuernbergblog.wordpress.com/ beschreiben die Schüler selbst, was sie in dieser Woche erlebt haben und veranschaulichen ihre Auseinandersetzung mit den Menschenrechten.

Am 02.12. fand ein weiterer Runder Tisch Ukraine statt, bei dem Prof. Diether Götz zum hema "Die Ziele des neuen neuen ukrainischen Präsidenten zwischen Wunsch und Wirklichkeit" einen Vortrag hielt und dabei  Selenskis Versprechen, den Krieg zu beenden und die Korrupion zu bekämpfen den realen Bedingungen dies zu tun gegenüberstellte. Ebenfalls beleuchtete er Selenskis Beziehungen zum Oligarchen Kolomoiski und den Einfluss weiterer problematischer Figuren wie z.B. Andriy Bohdan.

Schließlich ruft  der Partnerschaftsverein wieder zu Spenden auf für eine  Armenküche in Charkiw, ein Kinderförderzentrum und das Kultur und Bildungszentrum "Nürnberger Haus" in Charkiw.  Wir möchten wir mit Hilfe Ihrer Spende Not lindern und Bildung und Begegnung möglich machen. Unser Spendenkonto:
Partnerschaftsverein Charkiw-Nürnberg  Sparkasse Nürnberg IBAN DE12760501010001350058

Meine Linksammlung betrifft folgende Themen:

• Normandie-Treffen:  HIer geht es nicht um die neuesten Absichtserklärungen in der Pressekonferenz vom 09.12. Die Links sind von dder Zeit vorher und kreisen um die Frage, ob die Hoffnung auf Fortschritte für den Frieden  realistisch sind, oder ob die Ukraine dabei über den Tisch gezogen wird.
  Maria Zolkina meint, die ukrainische Bevölkerung sehnt sich nach frieden aber nicht um jeden Preis. Die Gesellschaft will keine schmerzhaften Zugeständnisse an Russland.  https://ukraineverstehen.de/zolkina-frieden-aber-nicht-um-jeden-preis/ (16.10., dt.)
  Auch die ukrainische Opposition hatte rote LInien im Vorfeld des Normandiegipfels festgelegt. 
  https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukrainische-opposition-legt-rote-linien-fuer-normandie-gipfel-fest/
  Selenski ist mit der Vision einer pragmatischen und ausgewogenen Reintegration des Donbass und der Krim in die Gespräche gegangen. https://en.hromadske.ua/posts/zelenskyy-shares-vision-of-reintegration-of-donbas-and-crimea
  Allerdings meint Wilfried Jilge, er habe dafür keine klare Strategie 
  https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ukraine-russland-friedensverhandlung-ostukraine-100.html
  Heiko Maas hob hervor, dass sich vor allem Russland im Ukraine Konflikt bewegen müsse.
  https://www.dw.com/de/maas-russland-soll-sich-im-ukraine-konflikt-bewegen/a-51575770
  In folgenden Artikeln sind allgemeine Zusammenfassungen der Probleme und der Komplikationen zu finden, die vor allem von Russland ausgehen.https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/kampf-an-zwei-fronten-3925/?utm_campaign=de_40_20191206&utm_medium=email&utm_source=newsletterhttps://www.kyiv-dialogue.org/de/news/artikel/newsreader/ukraine-im-globalen-politischen-kontext-keynote-rede-von-rebecca-harms-zum-auftakt-der-15-jahreskonferenz.html
• https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-konflikt-putin-und-selenski-treffen-erstmals-aufeinander-was-der-ukraine-gipfel-bringt/25312220.html
  
  Sehr lesenswert ist die folgende Rede von Rebecca Harms bei den Kiewer Gesprächen. Sie schlägt einen großen Bogen, vom Euromaidan bis zur heutigen Lage der Ukraine und liefert dabei  eine umfassende Analyse, die von sehr viel Respekt und Wohlwollen der Ukraine gegenüber durchdrungen ist.
• Im gleichen Zusammenhang:  Russland , Ukraine und der Westen. Kann man da wirklich auf einen Ausgleich hoffen?  
  Der Tagesspiegel sah vor 10 Tagen einen kleinen Hoffnungsschimmer.
  https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-ukraine-leichter-druckausgleich/25177670.html (31.10., dt.)   
  Dagegen ist Richard Herzinger von der Welt sehr kritisch pessimistisch und meint, Russland habe immer Vertrauen missbraucht und Vereinbarungen gebrochen. Sollte Europa die UKraine zu einem faulen Kompromiss zwingen um eigene Profitinteressen zu verfolgen, würde es sich selbst verraten.
  https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204062832/Russlands-Aggression-Gibt-Europa-die-Ukraine-preis-verraet-es-sich-selbst.html?fbclid=IwAR2YDfgCupmWHoDihXMP7oBPpVqxkeW-q1SmXWFz8zk4n07Wnvrcs2cwj7M  
  
  Auch in der nzz sieht Christoph Brumme das Verhalten von Russland kritisch und hebt hervor, wie sehr sich Russen und Ukrainer auseinander entwickelt haben.
  https://www.nzz.ch/meinung/ukrainer-und-russen-brueder-kann-man-sich-nicht-aussuchen-ld.1517026 
  
  Kann ein Neustart mit Russland, den Macron jetzt propagiert, wirklich gelingen?  Darüber berichten Gesine Dornblüth und Thomas Franke im DEutschlandfunk, nicht ohne einen ordentlichen Schuss Skepzis  https://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-des-westens-zu-moskau-russland-und-die-reset.724.de.html?dram%3Aarticle_id=464830&fbclid=IwAR0Gsn0Z_PpQs_b2b1ew2cVfzFoIE9_M4ae-sAfQ8E9ulWzhz6h1-aXByvs
  
  
• Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) von Trump aufgrund des Telefongesprächs mit Selenski, in dem Trump versuchte, Selenski zu erpressen, Joe Biden, einen politischen Gegner von Trump wegen Korruption, in die sein Sohn angeblich verwickelt war zu belasten.  Dieser Skandal geht vor allem auf Kosten des Rufs und des Ansehens der Ukraine.
  https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-und-us-impeachment-kollateralschaeden-in-kiew.795.de.html?dram:article_id=463934
  https://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/the-damage-done-to-ukraine/2019/11/29/81c43156-1121-11ea-9cd7-a1becbc82f5e_story.html
  Aus den Aussagen der Zeugen-- hochrangige und anerkannte amerikanische Diplomaten, die in Kiew ihren Dienst taten-- ging hervor, dass Trump eine besonders starke Abneigung der UKraine gegenüber hegt und  sogar einer falschen Verschwörungstheorie anhängt, nachdem die Ukraine und nicht Russland sich in den US Wahlkampf von 2016 zugunsten von Hillary Clinton eingemischt habe. https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/the-president-who-hates-ukraine.html
  
  Der ukrainische Journalist Witali Sytsch erklärt, warum sich seine Landsleute kaum für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten interessieren – obwohl der Skandal den Frieden in der Ukraine und die Entwicklung des Landes gefährdet. Die geopolitische Lage sei zu komplex um sie zu durchschauen, und man möchte es sich mit keiner Partei in Amerika verderben           https://www.zeit.de/2019/51/ukraine-affaere-wolodymyr-selenskyj-donald-trump-amtsenthebungsverfahren/komplettansicht
  
• Situation im Donbass:  sie ist immer noch desolat. Die Menschen fühlen sich von der Welt vergessen und erleben immer noch trotz des Abzugs von Truppen an einigen Stellen der Kontaktline Schuss- und Granatenangriffe und viel Angst. Selbst dort wo jetzt nicht mehr geschossen wird, fürchtet man, dass die Gewalt wiederkehren könnte, sobald  die eigenen Soldaten nicht mehr da sind. Es herrscht Armut und Perspektivlosigkeit. Es gibt aber auch Initiativen, die dem entgegenwirken und eine kleine Hoffnung säen. 
  https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-donbass-in-der-ostukraine-waechst-neue-hoffnung-auf-frieden/25172656.html (31.10., dt.)
  Im Frontbericht aus dem Spiegel wird noch deutlicher, warum man den Plänen zur Truppenentflechtung nicht traut. 
  https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-der-krieg-im-donbass-ein-frontbericht-a-1295144.html
  Auch der  öffentliche Appell von Vostok im Anhang warnt, die Steinmeier Formel sei gefährlich und würde das SChicksal der Menschen in dem Gebiet noch mehr gefährden. 
  
  Eine"Widerstandsbewegung gegen Kapitulation" hat sich formiert und eine ukrainische Doktrin für Sicherheit und Frieden in Kiew vorgestellt, eine Art Alternativplan zur Steinmeierformel        http://uacrisis.org/de/73937-resistance-movement-capitulation   
• Nordstream 2:   Konrad Schuller meint in der FAZ, die Ostsee Pipeline bringe zwar für manchen in Russland und Deutschland Vorteile, für Europa und die Ukraine aber Gefahren, da damit der Transit durch die Ukraine in Frage steht und sie damit vom Markt gedrängt werden kann. 
  https://www.faz.net/aktuell/politik/russlands-nord-stream-gas-ist-eine-gefahr-fuer-deutschland-und-europa-16465519.html
  Obwohl Nordstream kommt, wird Putin sein Ziel, die Ukraine damit zu umgehen aus verschiedenen Gründen nicht erreichen. Die Russen brauchen weiterhin die ukrainischen Großspeicher, und die Fertigstellung komme zu spät.    https://www.nzz.ch/meinung/wladimir-putin-steht-seinem-erfolg-selbst-im-weg-ld.1519304
  
• Ein wohlwollender Kommentar zur Ukraine von ehemaligen kanadischen Botschafter, der meint, die Ukrainer hätten viel mehr in den letzten Jahren geschafft und hätten mehr Chancen als sie selber oft meinen. Die Ukraine sollte sich nach außen besser darstellen. 
  https://en.hromadske.ua/posts/ukraine-has-to-be-able-to-articulate-the-positive-case-or-itself-ambassador-roman-waschuk
  
• Gibt es Zeichen der Hoffnung für die Wirtschaft? Immerhin fand Ende Oktober ein großes Business Forum in Mariupol statt, bei dem Selenski  und der Premierminister Oleksiy Honcharuk Investoren ermunterten, sich auf die Ostukraine zu fokussieren.    https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/mariupol-forum-puts-eastern-ukraine-on-investors-maps/
  
  
• Kolomoiski und Privatbank.   Eine ziemlich üble Geschichte, die Selenski immer wieder in Frage stellt. 
  https://en.hromadske.ua/posts/privatbank-remains-a-key-obstacle-for-the-zelenskyy-administration  
  Kolomoiski will sogar jetzt mit Russland kooperieren -- genauso wie mit Giuliani, wenn es ihm selbst nur nützt.
  https://www.nytimes.com/2019/11/13/world/europe/ukraine-ihor-kolomoisky-russia.html
  
• Ukrainische Oligarchen und westliche Promis   
  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-suchen-ukrainische-millionaere-naehe-westlicher-promis-16452737.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
  
  
• Selenski Regierung:  Selenski  spielt immer noch den "Diener des Volkes. Er kommt aus seiner Fernsehrolle nicht raus.     
  https://taz.de/Die-Ukraine-nach-Selenskis-Wahlsieg/!5638760/ 
   Kurzinterviews mit 3 Expert/innen zum Thema "die Ukraine unter Präsident Selenski  
  https://www.boell.de/de/2019/11/29/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj?dimension1=division_osoe
  Der Leiter der Präsidialadministration Andriy Bohdan wird vom Atlantic Council als der falsche Mann zur falschen Zeit gesehen mit fragwürdigen Beziehungen zu Oligarchen und dem Willen übermäßige Kontrolle über das Parlament und die Medien auszuüben. 
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/%EF%BB%BFwhy-andriy-bohdan-is-the-wrong-man-for-the-time/
  Selenki verliert in den Umfragen an Zustimmung. 
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-urges-to-reduce-heating-tariffs-after-his-rating-plunges.html
  https://en.hromadske.ua/posts/polls-show-zelenskyys-support-is-declining
  
  
• Überlebensstrategien - für die Donezker Universität und fürMenschen im Alltag 
  https://www.nzz.ch/feuilleton/die-donezker-universitaet-ueberlebt-im-exil-von-winnyzja-ld.1516998
  https://www.nzz.ch/feuilleton/yevgenia-belorusets-alltag-im-ukrainischen-ausnahmezustand-ld.1516991
  
• Ein Film von Agnieszka Holland wird jetzt gezeigt, der sich sich mit dem Holodomor  befasst. Es geht um einen walisischem Journalisten, der bei einer Reise in die Sowjetunion gegen alle Widerstände, Tabuisierungen und Verleumdungen  diesen entdeckte, wahrnahm und darüber berichtete.  
  https://www.kyivpost.com/lifestyle/mr-jones-brings-global-attention-to-darkest-tragedy-in-ukrainian-history.html 
• Kleptokraten aller Welt vereinigt Euch!  Das neue erfolgreiche politische Modell, das auf der ganzen Welt Schule macht. 
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/alexei-bayer-the-thieving-internatonal.html

Beste Grüße und einen schönen Advent

Antje Rempe