Newsletter Charkiw-Nürnberg September 2019

Liebe Ukraine-Interessierte,

In diesem Newsletter geht es um die ersten 100 Tage der Präsidentschaft von Selenski, das neu gewählte Parlaments und die neu gewählten Minister sowie Anzeichen für ein gestörtes Verhältnis der neuen Regierung zu Journalisten und  Meinungsfreiheit. Ebenfalls um einen unerwarteten Aufschwung der  ukrainischen Wirtschaft sowie einen Rückblick auf den Hitler-STalin Pakt vor 80 Jahren.

Zuerst aber möchte ich noch einmal auf den Blog unseres Schülerprojekts zu den Menschenrechten hinweisen.  Die Adresse dazu hat sich geändert: statt www.charkiwnuernbergumweltblog.wordpress.com  lautet sie  (da es ja dieses Jahr im Projekt nicht um die Umwelt geht, sondern um die Menschenrechte) https://charkiwnuernbergblog.wordpress.com/

Zweitens lade ich jetzt schon zum ersten Runden Tisch Ukraine in Nürnberg ein, an dem die Teilnehmer/innen an der Freundschaftsreise in die Ukraine und in die Partnerstadt Charkiw sich über ihre Erinnerungen und Eindrücke berichten und austauschen sowie eine Foto-Show präsentieren. Er findet statt am Montag, den 30.09.2019, um 19 Uhr im Salon des Literaturhauses in Nürnberg, Luitpoldstraße 6.

Nun aber zu den  aktuellen Themen und die Links dazu:

• Allgemeine Einschätzungen von Experten zur Präsidentschaft von Wolodimir Selenski: Der Beitrag (auf Englisch) vom Harward Institut für Ukraineforschung ist sehr lesenswert. Es überwiegt die Skeipsis. https://www.huri.harvard.edu/news/news-from-huri/380-tcup-parliament-commentary.html?fbclid=IwAR2HoL8lXQLwLtgvSwMRy7PfUhvyxzAzpsxAPmUPAX1Efy-RSWsnL2PT3ZQ     
  Andreas Umland meint, die Regierung könnte mit 3 Schritten viel erreichen: die Parlamentarier besser bezahlen, so dass sie nicht so leicht in Korruptionsabhängigkeiten kommen, die lokalen Eliten schneller austauschen und die Bürgermeister besser bezahlen, sowie mehr Frauen an die Macht kommen lassen.   .https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/three-easy-wins-for-ukraine
  Nikolai Klimeniouk sieht vor allem eine neue Form des Populismus am Werk, der sich auf unerfüllbare Versprechen stützt.
  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/neue-form-des-populismus-selenskyj-will-die-ukraine-veraendern-16305879.html
  
  
• Selensky strengt juristische Ermittlungen gegen  Poroschenko und den Kiewer Bürgermeister Klitschko an: Korruptionsbekämpfung oder politische Siegerjustiz? Siehe auch den Artikel im Anhang aus der FAZ.
  https://www.dw.com/de/ukraine-poroschenko-und-klitschko-unter-druck/a-49813893
  Gleichzeitig wurden die neuen, noch unerfahrenen Parlamentarier nach Truskavetzk in ein Trainingscamp geschickt, um einen Grundkurs in parlamentarischer Arbeit zu absolvieren.  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/patchwork-party.html
  https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-politneulinge-werden-fuers-parlament-geschult.795.de.html?dram:article_id=455802
  Und sein Verwaltungschef Bohdan legt sich mit Journalisten an: erst führt er sie an der Nase herum mit einer falschen Nachricht über seinen angeblichen Rücktritt, dann erklärt er, die neue Regierung brauche keine Journalisten, sie könnten direkt mit dem Volke reden. Ebenfalls verklagte er  investigative Journalisten und den nationalen Rundfunk wegen Defamierung.
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/chief-of-staff-bohdan-we-dont-need-journalists-to-talk-to-people.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/presidents-office-taunts-media-with-chief-of-staff-resignation-hoax.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/chief-of-staff-bohdan-sues-investigative-journalists.html
  Im Parlament ist ein Unterstützer der Janukowytsch "Maulkorbgesetze" von 2014 der Vorsitzende des Parlamentsausschuss für Meinungsfreiheit geworden, was Menschenrechtler und Journalisten stark kritisieren.
  http://khpg.org/en/index.php?id=1566946774 Supporter of Yanukovych 'dictatorship laws' to head Ukraine Parliamentary Freedom of Speech Committee
  

  Schließlich verkündigte Selenski eine groß angelegte Rechtsreform. In der Kommission, die diese ausarbeiten soll sind jedoch 5 Richter, die angeblich den Integritäts- und professionellen Ethikstandards nicht entsprechen. Gegen sie laufen Verfahren wegen Bestechung, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-appoints-tainted-officials-to-oversee-judicial-reform.html

• Außenpolitisch gibt sich Selenski westorientiert und gegenüber Putin verhandlungsbereit aber doch deutlich beharrend auf den ukrainischen Interessen. Er rief sogar Israel dazu auf, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen.

  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-thanks-g7-leaders-for-supporting-russias-exclusion-from-grouping.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/zelensky-calls-on-israel-to-recognize-holodomor-as-genocide-2.htm
• Wirtschaftlich befindet sich die Ukraine in einem Aufschwung. Dies betrifft vor allem die Währung, die Landwirtschaft, Maßnahmen zur Privatisierung und die Rüstungsindustrie.  https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-hoffnung-auf-wirtschaftsreformen-und-wachstum-ld.1502932  
  https://www.kyivpost.com/business/bloomberg-as-europe-struggles-ukraines-economy-heads-for-an-upswing.html
  https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-wins-contract-to-produce-an-178-aircraft-for-peru-photos.html
  https://www.rferl.org/a/ukraine-zelenskiy-reform-defense-industry-nato-ukroboronprom/30093619.html
  Leider ist jedoch der vielversprechende Markt für erneuerbare Energie noch zu sehr von korrupten Akteuren und Monopolen bestimmt.
  https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/yuri-polakiwsky-renewables-and-road-to-free-market.html

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  Das Parlament begann mit seiner Arbeit am 27.08. und wählte den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett.  Hier die Ergebnisse: https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-neue-regierung-gewaehlt.1773.de.html?dram:article_id=457607
  https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/politneuling-wird-ukraines-regierungschef/story/20681071
  https://www.nzz.ch/international/ukraine-hontscharuk-ein-weiterer-politneuling-ld.1505228
  https://en.hromadske.ua/posts/meet-the-ministers-what-we-know-about-ukraines-new-cabinet
  https://en.hromadske.ua/posts/experts-talk-ukraine-prospects-under-new-government?fbclid=IwAR3C6njqrhSoYKpNf1pXBeQGK96uumouHVzQgoKxm0XtsDh7e5p04aU3QKU
  
  
• Ein interessanter Bericht über die Winkelzüge von Igor Kolomoisky und seine schillernde Rolle in der Ukraine
  https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-craft-of-kolomoisky
• "Fake News"und Verwirrung über einen angeblichen Gefangenenaustausch, bei dem Oleg Sentsov und die Matrosen freigekommen wären. Gibt es Bewegung in diesen Verhandlungen oder nicht?
  https://www.tagesspiegel.de/politik/gefangene-der-politik-verwirrung-um-einen-gefangenaustausch-zwischen-der-ukraine-und-russland/24962298.html
  
  
• Jan Claas Behrends über die ukrainsiche Perspektive des Hitler-Stalin Pakts .  Siehe auch den Beitrag von Dr. SChulze-Wessel in der FAZ im Anhang
  https://ukraineverstehen.de/behrends-hitler-stalin-pakt-ukrainische-perspektive/

Vielen Dank an Vera Ammer, Dr. Gerhard Gnauck und ander vom Ukraine Lesestammtisch

Beste Grüße

Antje Rempe