Wohin treibt die Ukraine?

Professor Dr. Dither Götz, Vorstandsmitglied des Partnerschaftsvereins Charkiv-Nürnberg, im NZ-Gespräch - 08.12. 09:07 Uhr

Nürnberg - Im Juni 2012 sind alle Blicke gen Osten gerichtet: Die Ukraine wird, gemeinsam mit Polen, Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft sein. Wie ist die Lage im Land der"Orangenen Revolution"? Die NZ fragte bei Professor Dr. Diether Götz, Vorstandsmitglied des Partnerschaftsvereins Charkiv-Nürnberg, nach.

 

Götz: Die Ukraine war lange Zeit eine „unbekannte Schöne“, von der man nur eine diffuse Vorstellung hatte. Erst durch die „Orangene Revolution“ ist das Land ins europäische Bewusstsein gerückt. Zurzeit ist die Berichterstattung negativ – was nicht Schuld der Medien, sondern der politischen Elite des Landes ist.

NZ: Stimmt das Bild der beinahe filmreifen politischen Eskapaden mit der Wirklichkeit überein?

Götz: Unter den ukrainischen Spitzenpolitikern sind charakterlich sehr bedenkliche Leute. Das sind zum Teil astreine Kriminelle. Der jetzige Präsident, Wiktor Janukovytsch, war in den 80er Jahren mehrere Jahre im Gefängnis. Nicht aus politischen Gründen, sondern weil er Raubüberfälle verübt hat.

NZ: Die Vermischung vom Justiz und Politik ist an der Tagesordnung.

Götz: Die ukrainische Justiz ist nicht mit der westeuropäischen vergleichbar. Die massive Beeinflussung durch die Politik ist allgegenwärtig. Hinzu kommt das Problem der Korruption. Ohne das berühmte Handgeld geht gar nichts.

NZ: Wie reagiert das Volk auf diese Umstände an der Spitze?

Götz: Die normale Bevölkerung lebt in großer Armut. Die Lage der Menschen ist durch die Währungs- und Wirtschaftskrise sehr viel schwieriger geworden. Dennoch sind die Leute fröhlich, gastfreundlich und zeigen sich von der politischen Situation unbeeindruckt.

NZ: Inwiefern kann man in der Ukraine politisch überhaupt westeuropäische Maßstäbe ansetzen?

Götz: Es ist eine Fassaden-Demokratie. Es existieren alle formalen Institutionen: Gewaltenteilung, Verfassungsgericht, Parlamente, Wahlen und Wahlgesetze – aber eine zivile Bürgergesellschaft hat sich nie entwickelt.

NZ: Wie kann das sein?

Götz: Die Ukraine war immer von fremden Mächten besetzt. Als das Land 1991 selbstständig wurde, konnte nicht auf historische Vorbilder einer demokratischen Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dieses Defizit ist ein Erbe der Sowjet-Zeit, in der keine demokratischen Strukturen zugelassen waren.

NZ: Auch die ukrainische Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesetzmäßigkeiten.

Götz: Es gibt einige Clans, geführt von reichen Leuten, die die Ukraine untereinander aufgeteilt haben. Da kommt man sich nicht in die Quere, sonst spielt das Thema Mafia eine Rolle. Diese Industrie-Oligarchen haben viel Einfluss und verfügen sogar über Zugang zu den Präsidenten. Aus Eigeninteresse verhindern sie, dass sich ein Mittelstand entwickelt. Sie nutzen ihren Einfluss, um die Politik auf die Konkurrenz anzusetzen.

NZ: Wie sieht die Einmischung aus?

Götz: Kleinunternehmern wird beispielsweise die Finanzverwaltung auf den Hals gehetzt, um ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. So ist es seit der Unabhängigkeit zu keinem in zivilen Kategorien denkenden und handelnden Mittelstand gekommen.

NZ: Hat die Ukraine den Zug in Richtung Europa verpasst?

Götz: Im Grunde genommen konnte keiner der postsowjetischen Staaten – mit Ausnahme des Baltikums – auf diesen Zug aufspringen. Die Ukraine hat zumindest begonnen, das Land umzubauen, wenn auch mit Schlagseite.

NZ: Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel? Droht eine Revolution?

Götz: In diesem Aspekt ist die Ukraine durchaus modern: Alle bisherigen Machtwechsel verliefen friedlich. Allerdings ist die Wahlfälschung ein großes Problem. Wobei die letzten Präsidentenwahlen laut den Beobachtern des OSZE einigermaßen ordentlich verlaufen sind. Von den jüngsten Kommunalwahlen im Herbst kann man das allerdings nicht behaupten – da wurde schwer betrogen.

NZ: Ist die „Orangene Revolution“ gescheitert?

Götz: Im politischen und ökonomischen Bereich muss man sagen: ja. Die Hauptbeteiligten haben den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt, das hat großen Schaden hinterlassen. Ich habe aber die Hoffnung, dass durch die „Orangene Revolution“ Entwicklungen angestoßen wurden, die nicht mehr zu unterdrücken sind. Das Volk lässt sich nicht mehr alles gefallen.

NZ: Welche Chance bietet die kommende Fußball-EM 2012?

Götz: Man will sich der Welt aufgeräumt und modern präsentieren. Dabei wird sicherlich auch einiges unter den Teppich gekehrt. Die Timoschenko-Problematik ist ein Rückschlag auf dem Weg zur Assoziierung. Präsident Janukowytsch hat seinen Laden nicht im Griff, also wird sich bis zur nächsten Präsidentenwahl 2014 nicht viel tun.

NZ: Kann die Ukraine die EM nutzen, um einen Schritt auf Europa zuzumachen?

Götz: Die Ukraine ist gen Europa gerichtet, vor allem die junge Generation. In der Nähe der Universität in Kiew gibt es sogar einen Stand, an dem man Nürnberger Bratwürste und deutsches Bier kaufen kann. Eine Anlehnung an Europa wäre auch für die EU eine Chance: Man könnte der Ukraine auf die Finger sehen.

Fragen: Maja Kolonic

NZ: Die Vermischung vom Justiz und Politik ist an der Tagesordnung.

Götz: Die ukrainische Justiz ist nicht mit der westeuropäischen vergleichbar. Die massive Beeinflussung durch die Politik ist allgegenwärtig. Hinzu kommt das Problem der Korruption. Ohne das berühmte Handgeld geht gar nichts.

NZ: Wie reagiert das Volk auf diese Umstände an der Spitze?

Götz: Die normale Bevölkerung lebt in großer Armut. Die Lage der Menschen ist durch die Währungs- und Wirtschaftskrise sehr viel schwieriger geworden. Dennoch sind die Leute fröhlich, gastfreundlich und zeigen sich von der politischen Situation unbeeindruckt.

NZ: Inwiefern kann man in der Ukraine politisch überhaupt westeuropäische Maßstäbe ansetzen?

Götz: Es ist eine Fassaden-Demokratie. Es existieren alle formalen Institutionen: Gewaltenteilung, Verfassungsgericht, Parlamente, Wahlen und Wahlgesetze – aber eine zivile Bürgergesellschaft hat sich nie entwickelt.

NZ: Wie kann das sein?