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Schwierige Situation in der Ukraine

Neues aus der Partnerstadt Charkiv - Schwierige Situation in der Ukraine

Die Verurteilung der früheren Regie­rungschefin Julia Tymoschenko hat die schwierige Lage der Ukraine wie­der weltweit ins Bewusstsein gerückt - und die Aussicht auf eine Entwick­lung hin zu Demokratie und Recht­staatlichkeit in weite Ferne gerückt.

Statt dessen macht den Bürgern (und wohl auch zum Beispiel ausländi­schen Unternehmen) die überall wuchernde Korruption zu schaffen, verbunden mit der Strangulierung von kleinen und mittleren Unterneh­mern. Das gehört jedenfalls zu den durchaus beklemmenden Eindrücken, die Antje Rempe vom Partnerschafts­verein Nürnberg-Charkiv von ihrer jüngsten Reise mitbrachte und von denen sie bei einem "Runden Tisch" im Zeitungscafé berichtete.

Die Fäden halten offenkundig einer­seits einige Industrieoligarchen in der Hand, die in ihren Bereichen keine läs­tige Konkurrenz aufkommen lassen wollen. Andererseits die herrschende Politikerkaste um Präsident Viktor Janukowytsch - über die sich die Bevölkerung in Umfragen zu mehr als zwei Dritteln tief enttäuscht äußerte.

Statt der versprochenen Besserun­gen fressen nun Inflation und stei­gende Energie- und Lebensmittel­preise die bescheidenen Lohn- und Rentenerhöhungen auf. Selbst in den Hochburgen der Machthaber im Osten und Süden des Landes rege sich Widerstand, berichtete Rempe.

Dabei putzt sich das Land gerade für die Fußball-EM 2012 heraus: Die Investitionen in neue Straßen und Hotel gehen indes offenkundig zu Las­ten des Sozialetats. In Charkiv gebe die „Sozialbürgermeisterin" sogar offen zu, dass wegen der EM im nächs­ten Jahr ihr Etat um die Hälfte ge­kürzt werde. Die wenn auch nur punk­tuelle Hilfe aus Nürnberg sei daher umso nötiger, betont Rempe und bit­tet im Rahmen der alljährlichen Sam­melaktion des Vereins vor Weihnach­ten um Unterstützung.

Zum Glück sei in der Ukraine indes keine "Grabesruhe" wie in Weißruss­land festzustellen. "Trotz massiver Einschüchterungsversuche von Miliz und Geheimdienst äußern die Leute auch öffentlich ihren Unmut."

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